Medien
Finanz- und Lastenausgleich 2023: Die Verhältnisse sind stabil
Die Abgaben und Beiträge im Finanz- und Lastenausgleich unter den Einwohnergemeinden werden jährlich neu bestimmt. Für das Jahr 2023 legt der Regierungsrat dem Kantonsrat im Vergleich zum Vorjahr unveränderte Steuerungsgrössen zur Beschlussfassung vor.
Unternehmen erhalten klarere Vorgaben für Klimaberichte
Unternehmen ab einer bestimmten Grösse sind verpflichtet, über ihre Bemühungen im Bereich der sozialen Verantwortung und der ökologischen Nachhaltigkeit Bericht zu erstatten. Nun hat der Bundesrat entschieden, die bestehenden Pflichten in einer eigenen Vollzugsverordnung zu präzisieren. Der Regierungsrat begrüsst dieses Vorhaben.
Mehr Anreiz für erneuerbaren Strom ab 2023
Der Bund will in einem Verordnungspaket zum Energiegesetz die Förderung für erneuerbaren Strom verbessern. Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage – insbesondere die höheren Förderbeiträge für grössere Photovoltaik-Anlagen.
Regierungsratssitzung vom 5. Juli 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Sanierungsbeginn beim Solothurner Stadtmist
Lange haben der Kanton und die Stadt Solothurn auf den Beginn dieser Arbeiten gewartet: Die drei Altlastdeponien Oberer Einschlag, Spitelfeld und Unterhof, allgemein als «Stadtmist» bekannt, werden saniert und fachgerecht entsorgt.
«Cannabis-Legalisierung» stösst in SOGEKO auf Zustimmung
Anbau, Handel, Besitz, Konsum und Abgabe von Cannabis sollen legalisiert werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates SOGEKO folgt dem Beschluss des Regierungsrats mit grosser Mehrheit.
Erfolgreiches erstes Jahr der Beratungsstelle Opferhilfe
Seit dem 1. Juli 2021 betreibt der Kanton Solothurn eine eigene Beratungsstelle Opferhilfe. Die Bilanz nach dem ersten Jahr fällt positiv aus. Die Unterstützung von Opfern und ihren Angehörigen konnte gestärkt werden. Die Dienstleistungen der Beratungsstelle werden rege genutzt.
Neuregelungen zur Verbesserung des Gewässerschutzes findet Zuspruch
Das Risiko für Gewässerverunreinigungen durch Pflanzenschutzmittel soll durch periodische Kontrollen von Waschplätzen für Spritzgeräte verringert und die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen be-schleunigt werden.