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Priisnagel 2022: Ausgezeichnete Architektur im Kanton Solothurn
Bereits zum neunten Mal vergibt der Solothurner Regierungsrat den Priisnagel 2022 – die «Architekturauszeichnungen Kanton Solothurn». Die Verleihung findet am 2. November 2022 im Kunsthaus Grenchen statt.
Kanton Solothurn ist auf Anstieg der Asylgesuche vorbereitet
Die Zahlen der Asylgesuche in der Schweiz steigen stark an, auch im Kanton Solothurn. Der Kanton rechnet mit rund 500 Asylgesuchen und rund 2500 Gesuchen für den Schutzstatus S bis Ende Jahr. Er hat die nötigen Massnahmen ergriffen, damit die Menschen untergebracht und versorgt werden können.
KANTONSRAT - Strommangellage beschäftigt Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission
Die kantonstätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) unterstützt zwei im Parlament dringlich eingereichte Aufträge, um kantonale Massnahmen einzuleiten, damit eine Strommangellage möglichst abgewendet werden kann.
Das Impulsprogramm zur digitalen Transformation ist lanciert
Die Dienstleistungen des Kantons Solothurn sollen dank Digitalisierung kundenzentrierter und bedürfnisorientierter werden. Dafür hat der Regierungsrat das Impulsprogramm 2023 – 2025 zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Das Impulsprogramm ist zentral für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie SO!Digital.
Neue Beratungs- und Bildungsangebote im Bereich Behinderung
Der Kanton Solothurn ergänzt sein Angebot für Menschen mit einer Behinderung. Dafür schliesst er eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Pro Infirmis bis 2025 ab.
Mehr Geld für Sozialhilfebeziehende
Der Regierungsrat passt den Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe der Teuerung an. Er bekennt sich damit zu interkantonal möglichst gleichen Regeln für Sozialhilfebeziehende.
Die Gesetzgebung über die Motorfahrzeug- und Schiffssteuern wird neu gestaltet
Die Gesetzgebung zur Motorfahrzeugsteuer soll komplett überarbeitet werden. Der Regierungsrat macht sich nun daran, entsprechende parlamentarische Aufträge der Fraktion Grüne und der FDP.Die Liberalen umzusetzen. Um die Totalrevision politisch gut abzustützen, werden Interessengruppen auf breiter Ebene in den Prozess einbezogen.
Nein zur Anpassung des Verzugszinssatzes
Der Regierungsrat lehnt die vorge¬schlagene Anpassung des Verzugszinssatzes im Obligationenrecht von heute 5% ab.