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Wasseramt: Kommission stützt Sistierung der SBB-Ausbaupläne
Ein im Parlament dringlich eingereichter, fraktionsübergreifender Auftrag fordert den Regierungsrat auf, beim Bundesamt für Verkehr einen Sistierungsantrag zu stellen. Im Fokus stehen die Ausbaupläne der SBB im Wasseramt. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission unterstützt einstimmig den Auftrag, verlangt allerdings eine Präzisierung.
Ratingagentur vergibt dem Kanton die höchste Kreditstufe
Standard & Poor‘s (S&P), eine der wichtigsten internationalen Ratingagenturen, beurteilt die Kreditwürdigkeit des Kantons Solothurn mit der höchsten Stufe. Das langfristige Kreditrating wird neu mit der Stufe „AAA“ gewürdigt.
Die Arbeitslosenquote verharrte im April auf 2,2 Prozent
Im April 2024 nahm die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 47 Personen auf 3’259 Personen ab. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,2 Prozent. Die konjunkturelle Situation bleibt weiterhin eingetrübt und die saisonalen Effekte zeigen kaum Folgen.
Regierungsratssitzung vom 6. Mai 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 6. Mai 2024
Kanton und Gemeinden stemmen sich gemeinsam gegen eine drohende Asylkrise
Aufgrund der länger anhaltenden angespannten Lage im Asylwesen haben der Regierungsrat und der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) eine Situationsbeurteilung mit Ausblick in die kommenden Sommermonate vorgenommen. Sie haben gemeinsam zusätzliche Massnahmen beschlossen, damit die Unterbringung und Betreuung der Asyl- und Schutzsuchenden auch bei einer sich abzeichnenden Asylkrise im Herbst 2024 weiterhin gewährleistet werden kann.
Auftrag zur Kriminalität im Asylbereich
Ein kantonsrätlicher Auftrag fordert Massnahmen gegen Kriminalität im Asylbereich. Die Justizkommission unterstützt den Vorstoss an die Adresse des Regierungsrats.
Finanzielle Stabilisierung der Solothurner Spitäler AG
Der Regierungsrat will eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Solothurner Spitäler AG (soH) erreichen und die medizinische Versorgung langfristig sichern. Der Regierungsrat hat darum frühzeitig strategische Vorgaben beschlossen und dem Verwaltungsrat der soH sowie den zuständigen Departementen im Kanton konkrete Aufträge erteilt. Damit reagiert der Regierungsrat auf die angespannten Finanzprognosen der soH.
Vernehmlassung: Kantonales Fischereigesetz wird überarbeitet
Fischerinnen und Fischer sollen verpflichtet werden, Hegearbeiten zu leisten oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu entrichten. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Entwurf zur Teilrevision des Fischereigesetzes beschlossen und schickt die Vorlage bis Ende August in die öffentliche Vernehmlassung.