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Für ein angemesseneres Sexualstrafrecht
Der Regierungsrat stimmt diversen Änderungen des Sexualstrafrechts zu. Der von der Rechtskommission des Ständerates vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor allem eine angepasste Regelung im Bereich der sexuellen Handlungen, die gegen den Willen der betroffenen Personen erfolgen, vor.
Regierungsrat unterstützt Drei-Phasen-Modell mit Vorbehalt
Der Kanton Solothurn begrüsst das vom Bundesrat vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell und die damit verbundenen weiteren Öffnungsschritte grundsätzlich. Der beschränkte Zugang zu Restaurants, Bars, Diskotheken sowie zu Kultur- und SportveranstaltungenDer Kanton Solothurn begrüsst das vom Bundesrat vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell und die damit verbundenen weiteren Öffnungsschritte grundsätzlich. Öffnungen für Restaurants, Bars, Diskotheken, Kulturveranstaltungen und Sportveranstaltungen sollen jeweils möglichst für alle gelten. Einen beschränkten Zugang für geimpfte, genesene und getestete Personen befürwortet der Regierungsrat erst für den Zeitpunkt, an welchem alle impfwilligen Personen geimpft sind. auf geimpfte, genesene und getestete Personen soll jedoch später als geplant erfolgen.
Vernehmlassung zur Änderung der Jagdverordnung: Kanton Solothurn verlangt zusätzliche Anpassungen
Mit den geplanten Änderung der Jagdverordnung auf Bundesebene zum Umgang mit dem Wolf ist der Regierungsrat grundsätzlich einverstanden. Zusätzlicher Handlungsbedarf besteht allerdings hinsichtlich der zunehmenden Biberschäden. Der Regierungsrat verlangt mehr Unterstützung durch den Bund.
Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2021 wird begrüsst
Der Bund will die Wirkung der agrarpolitischen Massnahmen und die Direktzahlungsinstrumente optimieren. Der Kanton Solothurn stimmt der geplanten Anpassung zahlreicher Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz zu.
Regierungsratssitzung vom 4. Mai 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Die Kapellen von Schloss Waldegg. Geschichte und Geschichten
Schloss Waldegg verfügt mit der Michaels- und der Mauritiuskapelle gleich über zwei Schlosskapellen. Am Dienstag, 11. Mai, um 19 Uhr, führt Felix von Sury durch die beiden architektonischen Schmuckstücke.
ÄmmeFescht findet erst im Frühsommer 2022 statt
Mit der Frühlingssonne lädt die «neue» Emme zu Ausflügen und Entdeckungen ein. Trotzdem kann das geplante Einweihungsfest Ende Mai nicht stattfinden. Wegen der unsicheren Corona-Situation wird voraussichtlich erst im Mai oder Juni 2022 gefeiert. Trotzdem durchgeführt wird der Wettbewerb für die Schulen. Ebenso geht die neue Emme-App im Juni 2021 online.
Kuratorium vergibt Förderpreise 2021 und Atelierstipendien 2022
Das Kuratorium für Kulturförderung des Kantons Solothurn hat im Auftrag des Regierungsrates zwölf Förderpreise 2021 und zwei Atelierstipendien in Paris 2022 vergeben.