Medien
Hundegesetz: Wenig Rückhalt für eine kantonale Hundesteuer
Die Erhebung einer kantonalen Hundesteuer wird mehrheitlich abgelehnt. Dies zeigt die Auswertung der Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und zur Änderung des Gebührentarifs. Die Steuerbefreiung von Assistenzhunden sowie die Änderung der Bewilligungspraxis von Listenhunden wird begrüsst. Der Regierungsrat hat vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen.
Regierungsratssitzung vom 18. Juni 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 18. Juni 2024
Datenschutzbeauftragte: Über 400 Anfragen in einem Jahr
Die Beauftragte für Information und Datenschutz im Kanton Solothurn schaut auf ein arbeitsintensives Jahr 2023 zurück. Die Zahl der Beratungsdossiers ist stark angestiegen. Im letzten Jahr beantwortete die Beauftragte über 400 Anfragen. Auch die fortschreitende digitale Transformation beschäftigte die Beauftragte.
Erneuerung des Leistungsauftrags an die FHNW
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den neuen Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2025–2028 zuhanden der Parlamente verabschiedet. Dieser legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone fest.
Solothurner Behindertensession mit Forderungen an die Politik
Zum Abschluss der Aktionstage Behindertenrechte im Kanton Solothurn fand heute die erste Behindertensession statt. Menschen mit Behinderungen debattierten im Kantonsratssaal und legten ihre Forderungen in einem Manifest schriftlich nieder. Der Kanton wird bis Mitte 2025 einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen ausarbeiten.
Auf ein Glas mit dem Regierungsrat - Begegnungsapéro in Mariastein
Der Regierungsrat tagt am 24. Juni «extra muros» im Kloster Mariastein und lädt die Bevölkerung anschliessend zu einem Apéro auf dem Klosterplatz ein.
Kantonsweite frühe Sprachförderung startet im August
Alle Kinder mit einem Bedarf werden künftig vor dem Eintritt in den Kindergarten ein Sprachförderangebot besuchen können. Dies erhöht die Chancengleichheit im Kanton Solothurn. Der Regierungsrat hat die detaillierten Bestimmungen mit einer Änderung der Sozialverordnung beschlossen. Die Gemeinden haben nun zwei Jahre Zeit, ein Angebot der frühen Sprachförderung bereitzustellen.
Kinderbetreuung: Regierungsrat lehnt Vorschlag aus dem Ständerat ab
Der Regierungsrat befürwortet, dass die laufende Anstossfinanzierung für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung dauerhaft geregelt werden soll. Die Vorschläge der zuständigen ständerätlichen Kommission lehnt er jedoch ab. Insbesondere soll sich der Bund an den Betreuungskosten der Erziehungsberechtigten beteiligen.