Medien
Regierungsrat unterstützt Revision des Lebensmittelrechts
Der Regierungsrat begrüsst die mit der Revision des Lebensmittelrechts beabsichtigte weitere Harmonisierung mit dem EU-Recht. Mit den Anpassungen werden Handelshemmnisse beseitigt. Der Gesundheits- und Täuschungsschutz für die Konsumentinnen und Konsumenten bleibt weiterhin sicherstellt.
Regierungsratssitzung vom 17. Januar 2023
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Neujahrsempfang für die Armeespitze
Der Regierungsrat hat heute Freitag zum traditionellen Neujahrsempfang im Solothurner Rathaus eingeladen. Frau Landammann Brigit Wyss dankte den Hohen Offizieren für ihre geleisteten Dienste.
Finanzkommission: Für einen Unternutzungsabzug beim Eigenmietwert
Steuerabzüge beim Eigenmietwert im Bereich der tieferen und mittleren Einkommen sollen möglich sein, wenn bei einer Liegenschaft eine Unternutzung besteht. Die Finanzkommission (FIKO) unterstützt die entsprechende Anpassung in der kantonalen Gesetzgebung.
25 Jahre Solothurner Unternehmerpreis – Die Sieger sind Marti AG und publicXdata AG
Die Marti AG aus Solothurn ist die diesjährige Gewinnerin des mit 20'000 Franken dotierten Solothurner Unternehmerpreises (SUP). Feiern kann auch die publicXdata AG aus Solothurn – sie wurde vom Publikum als Newcomerin 2023 gewählt.
Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Dezember auf 2,1 Prozent
Im Dezember 2022 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 260 Personen auf 3’074 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 1,9 auf 2,1 Prozent. Der starke Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen ist vor allem auf das Baugewerbe zurückzuführen.
Gesetz über die Kantonspolizei ist in allen wesentlichen Punkten rechtskonform – Regierungsrat ist sehr erfreut
Der Regierungsrat nimmt das heute zugestellte Urteil des Bundesgerichts zum teilrevidierten Gesetz über die Kantonspolizei erfreut zur Kenntnis. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen fünf Bestimmungen weitgehend abgewiesen. Ausdrücklich bestätigt hat das oberste Gericht die Rechtmässigkeit der polizeilichen Vorermittlungen. Damit kann die Polizei künftig Observationen, verdeckte Fahndungen und verdeckte Vorermittlungen durchführen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass diese Instrumente einen wesentlichen Beitrag leisten, um die Bevölkerung erfolgreich vor modernen Kriminalitätsformen zu schützen.
Covid-19: Die kantonalen Testzenter schliessen Ende Jahr
Das nationale Parlament hat am 8. Dezember entschieden, dass der Bund ab 1. Januar 2023 nicht mehr für Covid-19-Testkosten aufkommt. Deshalb werden die beiden kantonalen Testzenter in Solothurn und Olten ab 31. Dezember 2022 geschlossen.