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Covid-19: Über 80-Jährige können sich mit zweitem Booster impfen lassen
Personen ab 80 Jahren haben die Möglichkeit, sich ab Mittwoch, 13. Juli 2022, in einem der beiden kantonalen Impfzentren eine zweite Auffrischimpfung verabreichen zu lassen.
Covid-19: Kanton Solothurn stellt Impfkapazitäten bis Ende 2022 sicher
Der Regierungsrat hat den Betrieb der beiden kantonalen Impfzentren bis Ende Jahr verlängert. Zudem fördert der Kanton Impfungen in Arztpraxen und Apotheken weiterhin mit einem Zuschlag. Damit bleibt die rasche und einfache Versorgung mit Covid-19-Impfungen im Kanton Solothurn gewährleistet.
Aktionsplan Pflanzenschutz: Auf gutem Weg, aber noch nicht am Ziel
Die Massnahmen zur Reduktion der Risiken von Pflanzenschutzmitteln zeigen Wirkung und führen im Vergleich zu früher zu einer Verbesserung der Wasserqualität in Oberflächengewässern. Das Ziel, die Risiken um 50 Prozent zu reduzieren, ist aber noch nicht erreicht. Die Anstrengungen müssen deshalb weitergeführt werden.
Beste Landwirtschaftsböden schonen, Ernährungsversorgung sichern
Fruchtfolgeflächen gehen immer mehr zurück. Eine neue Erhebung zeigt: Der Kanton Solothurn erfüllt den vom Bund vorgegebenen Mindestumfang nur noch knapp. Die konsequente Schonung der Fruchtfolgeflächen, das heisst der besten Landwirtschaftsböden, ist deshalb weiterhin ein vordringliches Ziel des Regierungsrates. Dieses will er mit neuen Massnahmen und gezielter Information erreichen.
Finanz- und Lastenausgleich 2023: Die Verhältnisse sind stabil
Die Abgaben und Beiträge im Finanz- und Lastenausgleich unter den Einwohnergemeinden werden jährlich neu bestimmt. Für das Jahr 2023 legt der Regierungsrat dem Kantonsrat im Vergleich zum Vorjahr unveränderte Steuerungsgrössen zur Beschlussfassung vor.
Unternehmen erhalten klarere Vorgaben für Klimaberichte
Unternehmen ab einer bestimmten Grösse sind verpflichtet, über ihre Bemühungen im Bereich der sozialen Verantwortung und der ökologischen Nachhaltigkeit Bericht zu erstatten. Nun hat der Bundesrat entschieden, die bestehenden Pflichten in einer eigenen Vollzugsverordnung zu präzisieren. Der Regierungsrat begrüsst dieses Vorhaben.
Mehr Anreiz für erneuerbaren Strom ab 2023
Der Bund will in einem Verordnungspaket zum Energiegesetz die Förderung für erneuerbaren Strom verbessern. Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage – insbesondere die höheren Förderbeiträge für grössere Photovoltaik-Anlagen.
Regierungsratssitzung vom 5. Juli 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung