Medien
Solothurner Behindertensession mit Forderungen an die Politik
Zum Abschluss der Aktionstage Behindertenrechte im Kanton Solothurn fand heute die erste Behindertensession statt. Menschen mit Behinderungen debattierten im Kantonsratssaal und legten ihre Forderungen in einem Manifest schriftlich nieder. Der Kanton wird bis Mitte 2025 einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen ausarbeiten.
Auf ein Glas mit dem Regierungsrat - Begegnungsapéro in Mariastein
Der Regierungsrat tagt am 24. Juni «extra muros» im Kloster Mariastein und lädt die Bevölkerung anschliessend zu einem Apéro auf dem Klosterplatz ein.
Kantonsweite frühe Sprachförderung startet im August
Alle Kinder mit einem Bedarf werden künftig vor dem Eintritt in den Kindergarten ein Sprachförderangebot besuchen können. Dies erhöht die Chancengleichheit im Kanton Solothurn. Der Regierungsrat hat die detaillierten Bestimmungen mit einer Änderung der Sozialverordnung beschlossen. Die Gemeinden haben nun zwei Jahre Zeit, ein Angebot der frühen Sprachförderung bereitzustellen.
Kinderbetreuung: Regierungsrat lehnt Vorschlag aus dem Ständerat ab
Der Regierungsrat befürwortet, dass die laufende Anstossfinanzierung für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung dauerhaft geregelt werden soll. Die Vorschläge der zuständigen ständerätlichen Kommission lehnt er jedoch ab. Insbesondere soll sich der Bund an den Betreuungskosten der Erziehungsberechtigten beteiligen.
Stromversorgungsgesetz: Stromversorger in der Pflicht
Der Bund will den bestehenden Rettungsschirm für grosse Stromversorger durch neue Vorgaben für systemrelevante Unternehmen ablösen. Der Regierungsrat unterstützt die Stärkung der Schweizer Stromversorgung vor Extremereignissen an den ausländischen Strombörsen, fordert aber Zurückhaltung bei der Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsrechte.
Regierungsratssitzung vom 11. Juni 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 11. Juni 2024
Öffentliche Mitwirkung zum «Gesamtverkehrsprojekt Riedholz»
Die Gemeinde Riedholz soll eine neue, moderne und zukunftsgerichtete Mobilitätsinfrastruktur erhalten. Gleichzeitig soll der Strassenraum aufgewertet werden. Diese Pläne sind im «Gesamtverkehrsprojekt Riedholz» zusammengefasst. Kanton Solothurn, die Aare Seeland mobil AG und die Gemeinde Riedholz haben an einem öffentlichen Informationsanlass darüber ausführlich informiert. Interessierte Kreise können sich bis 5. Juli 2024 zum Projekt äussern.
Kommission: Zustimmung zum neuen kantonalen Energiegesetz
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates hat der Totalrevision des Energiegesetzes grossmehrheitlich mit Änderungen zugestimmt.