Medien
Pflegeinitiative ohne bürokratische Hürden umsetzen
Der Regierungsrat begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung des geplanten Ausführungsrechts des Bundes zur Umsetzung der Pflegeinitiative. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung besteht aber erheblicher Anpassungsbedarf.
Antibiotika: Strengere Einfuhrbestimmungen für tierische Produkte
Nutztiere sowie deren Produkte sollen künftig nur noch importiert werden dürfen, wenn sie nicht mit bestimmten humanmedizinischen Antibiotika behandelt worden sind. Der Regierungsrat heisst die Verordnungsanpassungen des Bundes gut.
Arbeitslosigkeit: Regierungsrat lehnt Vorschläge des Bundes ab
Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung sollen im Falle von Arbeitslosigkeit besser abgesichert werden. Sie sollen einfacher und rascher Arbeitslosenentschädigung erhalten. Der Bund schickt dazu zwei Vorschläge in die Vernehmlassung. Der Regierungsrat lehnt die vorliegenden Entwürfe ab.
Regierungsrat befürwortet gewaltfreie Erziehung
Der Bundesrat will die gewaltfreie Erziehung im Zivilgesetzbuch verankern. Im Rahmen der Vernehmlassung begrüsst der Regierungsrat das Anliegen. Die gewaltfreie Erziehung sollte jedoch explizit als Recht des Kindes aufgeführt werden.
Projekt WATER: Regierung beantragt Kredit gegen Wasserknappheit
Mit dem Klimawandel werden Trockenperioden häufiger und auch der Kanton Solothurn ist vermehrt von regionaler Wasserknappheit betroffen. Andererseits steigt bei Starkregen das Überschwemmungsrisiko. Der Regierungsrat beantragt deshalb einen Verpflichtungskredit von rund 4,38 Millionen Franken, um Massnahmen für sechs Gebiete mit erhöhten Trockenheitsrisiken zu erarbeiten.
Regierungssitzung vom 20. November 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 20. November 2023
Eidgenössische Wahlen: Franziska Roth neu im Ständerat
Franziska Roth (SP) hat sich im zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen klar gegen Christian Imark (SVP) durchgesetzt. Sie vertritt den Kanton Solothurn damit die nächsten vier Jahre im Stöckli gemeinsam mit Pirmin Bischof (Mitte). Dieser war bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden.
Kinder- und Jugendtage 2023: Förderpreise vergeben
Zum Abschluss der diesjährigen Kinder- und Jugendtage hat der Kanton Solothurn den Preis «Ausgezeichnet!» vergeben. Insgesamt vier Projekte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurden damit gewürdigt.