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Doppelname bei der Heirat soll wieder möglich sein
Mit einer Anpassung des Namensrechts im Zivilgesetzbuch soll es Ehe-gatten wieder möglich sein, einen amtlichen Doppelnamen zu führen. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Vorlage, regt aber eine Überarbeitung an.
Weitere Digitalisierung im Betreibungswesen findet Zuspruch
Die Verwendung elektronischer Verlustscheine und die Versteigerung von beweglichen Vermögensgegenständen über Online-Plattformen soll künftig gefördert und die Aussagekraft der Betreibungsauskunft erhöht werden. Dies will der Bund mit einer Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anstossen. Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen.
Bekämpfung von Serienkriminalität erleichtern
Die Polizei Kanton Solothurn soll Seriendelikte wirkungsvoller aufklären können. Der Regierungsrat beabsichtigt, zu diesem Zweck einer Vereinbarung des Nordwestschweizer Polizei-Konkordats beizutreten. Er hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.
Neue Regionalpolitik: Ab 2024 sollen kleine lokale Infrastrukturen mitfinanziert werden können
Ab 2024 sollen neu kleine Infrastrukturen mit nicht rückzahlbaren Projektbeiträgen gefördert werden, wenn sie nicht direkt rentabel betrieben werden können. Der Bundesrat schlägt eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik vor. Die Solothurner Regierung unterstützt diesen Vorschlag.
Bahnausbau: Solothurner Regierung setzt sich für den Bahnhof Olten ein
Mit der «Perspektive BAHN 2050» will der Bundesrat den Bahnverkehr auf kurzen und mittleren Distanzen weiter stärken. Der Kanton Solothurn unterstützt dies, bemängelt aber Planung und Fortschritt der beschlossenen Massnahmen zu den grossen Ausbauprogrammen für die Bahninfrastruktur. Dabei weist der Regierungsrat insbesondere auf Engpässe am Bahnhof Olten hin.
Gymnasiale Matura: Weiterhin prüfungsfrei an die Hochschulen
Die Vorschriften zur Anerkennung der gymnasialen Maturität stammen mehrheitlich von 1995 und sollen den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Ein zentrales Anliegen ist es, den prüfungsfreien Zugang zu den Hochschulen längerfristig sicherzustellen. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen mehrheitlich, äussert in einigen Punkten aber auch Vorbehalte.
Musiker Stress spricht an den Aktionstagen Psychische Gesundheit
Grosse Tabus und Menschen, die den Mut aufbringen darüber zu sprechen: das sind die Aktionstage Psychische Gesundheit Kanton Solothurn vom 26. Oktober bis 4. November 2022. Der Schweizer Musiker Stress tauscht sich dabei an einem Podium mit Jugendlichen über Einsamkeit aus.
Kinder- und Jugendtage 2022: Recht auf Schutz
Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, gesund und sicher aufzuwachsen, ihr Potenzial zu entfalten, angehört und ernst genommen zu werden. Die Kinder- und Jugendtage Kanton Solothurn rücken die spezifischen Rechte und Bedürfnisse der jungen Menschen während vier Tagen in den Mittelpunkt. Vom 17. bis 20. November 2022 dreht sich alles um das «Recht auf Schutz».