Medien
Videobefragungen in grenzüberschreitenden Zivilprozessen erleichtern
Der Regierungsrat stimmt einer Vorlage des Bundesrates zu, mit welcher grenzüberschreitende Befragungen auf elektronischen Kommunikationswegen in Zivilprozessen erleichtert werden sollen.
Zustimmung zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung
Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern EDI die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV).
Regierungsratssitzung vom 21. Februar 2023
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Die Arbeitslosenquote verharrte im Januar bei 2,1 Prozent
Im Januar 2023 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 75 Personen auf 3’149 Personen. Die Arbeitslosenquote verharrte damit bei 2,1 Prozent.
Personalrechtliche Massnahmen gegen neu gewählten Kantonsarzt
Zum neu gewählten Solothurner Kantonsarzt sind relevante Sachverhalte aufgetaucht, welche dieser im Bewerbungsprozess verschwiegen hat. Der Kanton leitet entsprechende personalrechtliche Massnahmen ein.
KANTONSRAT - Justizkommission nominiert für das Haftgericht
Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl eines Haftrichters oder einer Haftrichterin einen Dreiervorschlag.
Gesetzesinitiative «Zwillingsinitiative 2 – Hände weg von den Abzügen!»
Die von einem Initiativkomitee eingereichte Gesetzesinitiative verlangt ein zehnjähriges Moratorium bei den Steuerabzügen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative klar ab.
Gesetzesinitiative «Zwillingsinitiative 1 – Hände weg vom Katasterwert!»
Die von einem Initiativkomitee eingereichte Gesetzesinitiative verlangt ein zehnjähriges Moratorium bei einer Totalrevision der Katasterschätzung. Damit würde die längt überfällige Revision der Katasterschätzung für weitere zehn Jahre verzögert. Der Regierungsrat lehnt die Zwillingsinitiative klar ab.