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Häusliche Gewalt und Stalking: Besserer Schutz der Opfer
Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen besser geschützt und entlastet werden. Unter anderem werden Betroffenen bei Beantragung von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen keine Gerichtskosten mehr auferlegt werden. Zudem werden sie bei der Entscheidung über eine Sistierung des Verfahrens neu durch die Strafbehörde entlastet. Die Gesetzesänderung des Bundesrats gilt ab 1. Juli 2020.
Kanton Solothurn gewährt Beiträge an Geschäftsmieten
Der Regierungsrat hat sieben Millionen Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen bei Geschäftsmieten gesprochen.
Mehr Photovoltaik auf Dächern und weniger Lärm bei Fahrzeugreifen
Der Bund will den Anreiz für Photovoltaikanlagen bei Einfamilienhäusern stärken. Gleichzeitig soll die Reifenetikette hinsichtlich Energieeffizienz überarbeitet werden. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen, sieht aber Ergänzungsbedarf beim Lärmschutz der Fahrzeugreifen.
Mehr Planungssicherheit für erneuerbaren Strom
Investitionen in erneuerbaren Strom sollen stärker gefördert werden. Der Bund verlängert die bisherige Unterstützung bis 2035 und gestaltet die Instrumente marktnäher. Der Regierungsrat begrüsst die Änderungen, sieht aber Ergänzungsbedarf für den Erhalt bestehender Holzkraftwerke.
Covid-19-Massnahmen demokratisch breiter abstützen
Der Bundesrat möchte die von ihm erlassenen Covid-19-Massnahmen durch ein Bundesgesetz demokratisch breiter abstützen. Der Regierungsrat begrüsst dieses Bestreben.
Zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bund mit einer Gesetzesänderung sowohl den Fremdkapitalmarkt als auch den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer stärken will.
Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen anpassen
Der Bund will die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen flexibler gestalten und den aktuellen Verhältnissen anpassen. Der Regierungsrat begrüsst die Neuerungen und regt zusätzliche Schritte an.
BBZ Solothurn-Grenchen: Bernhard Beutler wird neuer Direktor
Der Regierungsrat hat Bernhard Beutler per 1. Februar 2021 als Direktor des Berufsbildungszentrum Solothurn-Grenchen eingesetzt. Er ersetzt den aktuellen Direktor Rolf Schütz, welcher auf Ende Jahr demissioniert hat.