Medien
Neuausrichtung der Steuerung im Asylbereich
Der Regierungsrat hat Massnahmen beschlossen, um wirkungsvoller auf Herausforderungen im Asylbereich reagieren zu können. Unter anderem wird ein dauerhaft verankertes Koordinationsgremium Asyl geschaffen. Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden wird damit weiter gestärkt und besser strukturiert.
Halteplätze für Schweizer Fahrende: Konkrete Planung ist aufgegleist
Der Kanton Solothurn ist seit mehreren Jahren auf der Suche nach Standorten für Halteplätze für Schweizer Jenische und Sinti mit fahrender Lebensweise. Neben dem bestehenden Halteplatz in Grenchen liegen aus Sicht des Kantons in Biberist und Härkingen konkrete geeignete Standorte für je einen neuen Platz. Der Regierungsrat hat nun das weitere Vorgehen festgelegt.
Kantonales Kindes- und Erwachsenenschutzrecht punktuell optimieren
Das kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzrecht soll an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Der Regierungsrat hat dazu die Vernehmlassung eröffnet. Ziel sind die Steigerung der Effizienz der Behörden und die Erleichterung von Abläufen.
Regierungsratssitzung vom 23. Juni 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. Juni 2025
Walterswil: Ortsdurchfahrt teilweise neu mit Tempo 30
In den beiden Ortsteilen Walterswil und Rothacker wird auf Teilabschnitten der Kantonsstrassen Tempo 30 eingeführt. Die Umsetzung durch das Amt für Verkehr und Tiefbau erfolgt ab Ende Juni.
Datenschutzbeauftragte: Über 350 Anfragen in einem Jahr behandelt
Die Beauftragte für Information und Datenschutz im Kanton Solothurn schaut auf ein arbeitsintensives Jahr 2024 zurück. Sie hat Behörden und Private in über 350 Fällen beraten. Auch die fortschreitende digitale Transformation und die Schlichtungsverfahren im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips beanspruchten zunehmend ihre Ressourcen.
Regierungsratssitzung vom 17. Juni 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 17. Juni 2025
Finanzkommission: Kantonsreferendum gegen Individualbesteuerung
Gegen die vom Bundesparlament geplante Individualbesteuerung soll das Kantonsreferendum ergriffen werden. Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates reicht dazu einen dringlichen Auftrag ein.