Medien
Wahlvorschläge für die Staatsanwaltschaft und das Versicherungsgericht
Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl zweier Staatsanwältinnen und eines Ersatzrichters des Versicherungsgerichts folgende Vorschläge:
Der Regierungsrat begrüsst Massnahmen zum Trinkwasserschutz
Der Bund unterbreitet den Kantonen Änderungen des Gewässerschutzgesetzes und der Gewässerschutzverordnung zur Stellungnahme. Der Fokus liegt auf dem Schutz des Trinkwassers, dem Grundwasser sowie der Seen und Flüsse. Der Regierungsrat ist mit den Vorlagen weitgehend einverstanden.
Psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen verringern
Der Kanton Solothurn intensiviert seine Massnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen. Er lanciert ein Projekt für Schülerinnen und Schüler zur Früherkennung von psychischen Belastungen und unterstützt ein Chat-Angebot mit Gleichaltrigen. Die Projekte sind Teil des kantonalen Aktionsprogramms zur Gesundheitsförderung 2026-2029.
Hundeverordnung präzisiert Vorgaben des Hundegesetzes
Nach der Einführung des revidierten Hundegesetzes wird nun auch die dazugehörige Verordnung angepasst. Damit gelangt der bislang verbotene «American Bully» neu auf die Liste der bewilligungspflichtigen Rassen. Weiter wird das Vorgehen bei der Bewilligung von Kreuzungen präzisiert. Zudem können für bestimmte Nutzhunde neu Ausnahmen von der Leinenpflicht im Wald bewilligt werden.
Schutzstatus S: Kanton führt Integrationsmassnahmen weiter
Der Kanton Solothurn setzt die Massnahmen zur wirtschaftlichen Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine konsequent um. Per Ende 2025 wurde der Zielwert des Bundes übertroffen. Der Regierungsrat hat entschieden, die Massnahmen weiterzuführen, um die Erwerbsquote von Menschen mit Schutzstatus S weiter zu erhöhen.
Regierungsratssitzung vom 3. März 2026
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 3. März 2026
Ja zu Investitionsbeiträgen an Ausbildungszentren
Die Finanzkommission des Kantonsrats (FIKO) unterstützt je einen Investitionsbeitrag an das Bildungszentrum der Stiftung Oda Gesundheit und Soziales sowie an das Ausbildungszentrum der Gesellschaft für Ärztinnen und Ärzte.
Regierungsratssitzung vom 24. Februar 2026
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. Februar 2026