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Zustimmung zum revidierten Waldgesetz – mit Ergänzung
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmt der Totalrevision des Solothurner Waldgesetzes zu. Mit der Anpassung wird das über 30 Jahre alte Gesetz an Herausforderungen wie Klimawandel, Naturgefahren und veränderte Nutzungsansprüche angepasst. Zusätzlich beantragt die Kommission die Ergänzung, dass Waldeigentümer und Waldeigentümer-innen nicht für Schäden an Werken haften, welche näher als 20 Meter am Wald stehen.
Finanzkommission gegen Unterstützungsbeitrag für Stahl Gerlafingen
Die kantonsrätliche Finanzkommission lehnt den Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 4,589 Millionen Franken für die Stahl Gerlafingen AG ab. Anders entschied sich zuvor die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission, welche den Unterstützungsbeitrag gutgeheissen hatte.
Voranschlag 2026 im Minus – Massnahmenplan bleibt richtungsweisend
Der Kanton Solothurn rechnet im Voranschlag 2026 mit einem Aufwandüberschuss von 100,5 Millionen Franken. Die finanzielle Handlungsfähigkeit ist nach wie vor gewährleistet. Dennoch bleibt der Massnahmenplan als finanzielle Orientierung weiterhin zentral.
Neuer Tarif für pflegende Angehörige bei privaten Spitexfirmen
Wer Angehörige pflegt, kann sich anstellen und dafür bezahlen lassen. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates möchte dem Geschäftsmodell privater Spitexfirmen mit pflegenden Angehörigen den Riegel schieben.
Thomas Hauert erhält den Solothurner Kunstpreis 2025
Der Regierungsrat hat dem Choreografen und Tänzer Thomas Hauert den diesjährigen Kunstpreis des Kantons Solothurn zugesprochen. Ausserdem hat er acht Fachpreise sowie einen Anerkennungspreis vergeben.
Regierungsrat begrüsst Grundlage zu künftigen Landesausstellungen
Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Schaffung eines Spezialgesetzes über die Förderung von Landesausstellungen. Nebst der Definition der groben Ziele regelt das Gesetz auch die Rahmenbedingungen für die Finanzierung. Der Regierungsrat ist jedoch auch kritisch und fordert in einigen Schlüsselfragen Nachbesserungen.
Neue Leiterin für das kantonale Migrationsamt
Der Regierungsrat hat Rahel Linz zur neuen Leiterin des Migrationsamtes gewählt. Sie tritt am 1. Februar 2026 die Nachfolge von Johanna Schwegler an, die in Pension geht.
Regierungsrat lehnt Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative ab
Der Regierungsrat lehnt den Entwurf zur Schaffung eines Rahmengesetzes zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen ab. Er anerkennt die Bedeutung der Inklusion und der UN-Behindertenrechtskonvention, sieht in der Vorlage des Bundesrates jedoch gravierende Mängel.