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Kuratorium vergibt Förderpreise und Atelierstipendien in Paris
Das Kuratorium für Kulturförderung des Kantons Solothurn hat im Auftrag des Regierungsrates elf Förderpreise 2023 und zwei Atelierstipendien in Paris 2024 vergeben.
Durchschnittlicher Steuerfuss für natürliche Personen wieder höher
Während sieben Jahren ist der durchschnittliche Steuerfuss für natürliche Personen im Kanton Solothurn nicht mehr gestiegen. Nun hat er sich erstmals wieder auf 117 Prozent leicht erhöht.
Regierungsratssitzung vom 25. April 2023
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 25. April 2023
Verbreitung des elektronischen Patientendossiers fördern
Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier. Er fordert aber weitergehende Massnahmen.
Zivilschutzbestände durch Gesetzesrevision verbessern
Die Anzahl und Intensität von Bedrohungen für die Bevölkerung wird in Zukunft nicht abnehmen. Der Kanton Solothurn befürwortet deshalb grundsätzlich die vom Bund vorgeschlagene Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes: Die Revision stärkt den Zivilschutz als strategisches Einsatzelement der Kantone.
Neue Bestimmungen für die Landwirtschaft koordiniert umsetzen
Mit dem Verordnungspaket 2023 will der Bund Detailanpassungen an den Bewirtschaftungsmassnahmen vornehmen. Dies betrifft insbesondere die Biodiversitätsförderflächen. Der Regierungsrat ist mit den Vorschlägen grösstenteils einverstanden. Er verlangt jedoch eine bessere Koordination mit künftigen Entwicklungen.
Bekämpfung des missbräuchlichen Konkursverfahrens
Mit dem Erlass des Bundesgesetzes über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses werden per 1. Januar 2024 in diversen Gesetzen Anpassungen vorgenommen, die dazu beitragen, den Konkursmissbrauch zu verhindern. Der Regierungsrat unterstützt die Strategie des Bundes und begrüsst in seiner Vernehmlassung auch die dafür notwendigen Anpassungen auf Verordnungsebene.
Zusammenarbeit bei der Integration auf gutem Weg
Seit zweieinhalb Jahren reformieren Kanton und Gemeinden ihre Aufgaben in der Integration und führen sie näher zusammen. Das daraus entstandene «Integrale Integrationsmodell» macht Fortschritte. Der Regierungsrat hat die Berichterstattung dazu genehmigt und eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit dem Bund für die nächsten vier Jahre beschlossen.