Medien
Solothurner Kinder- und Jugendprojekte werden «Ausgezeichnet!»
Mit dem neuen Jugendpreis «Ausgezeichnet!» will der Kanton das Engagement und die Kreativität von jungen Menschen würdigen, sichtbar machen, unterstützen und fördern. Der Regierungsrat hat die Preisverleihung für die nächsten vier Jahre genehmigt. Bis am 31. Juli 2022 können Kinder und Jugendliche ihre Projekte für die erste Ausgabe des Preises einreichen sowie Angebote und Institutionen nominieren.
Covid-19: Notverordnung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden aufgehoben
Der Regierungsrat hebt die Verordnung 3 zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden auf. Die inzwischen gelockerten Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus lassen eine Normalisierung der Behördenabläufe zu.
Regierungsratssitzung vom 1. März 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Weniger Hürden für Tempo 30 auf siedlungsorientierten Strassen
Die Einführung von Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen soll vereinfacht werden und Mitfahrgemeinschaften sollen privilegiert werden. Dazu will der Bundesrat die Signalisationsverordnung anpassen. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung bezüglich Tempo-30-Zonen, lehnt hingegen die Vorschläge zur Privilegierung von Mitfahrgemeinschaften ab.
Gemeinsame Steuerrechnung von Kanton und Gemeinden
Der Regierungsrat ebnet den Weg für den Einheitsbezug im Kanton Solothurn: Ab 2024 soll es nur noch eine Steuerrechnung für die direkten Steuern von Kanton und Gemeinden geben. Die Gemeinden entscheiden selber, ob sie von dieser administrativen Erleichterung profitieren wollen, die Umsetzung ist freiwillig.
COVID-19: Auch 2022 unterstützt der Kanton Solothurn die Kultur
Die Corona-Pandemie hat nach wie vor Auswirkungen auf den Kultursektor. Der Regierungsrat hat die Fortsetzung der Unterstützungsmassnahmen für den Kulturbereich im Jahr 2022 beschlossen.
Das Härtefallprogramm 2020/2021 wird verlängert
Vom 1. März bis 30. April 2022 können Solothurner Unternehmen nochmals Härtefallgesuche für Umsatzeinbussen der Jahre 2020 und 2021 einreichen. Neu können auch Firmen ein Härtefallgesuch einreichen, die bisher nicht von der Branchenaufzählung der kantonalen Härtefallverordnung erfasst waren.
Regierungsrat befürwortet Datenaustausch mit Krankenversicherern
Im Krankenversicherungsgesetz soll neu ein Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern verankert werden. Zudem sollen Anpassungen beim Risikoausgleich vorgenommen werden. Der Regierungsrat befürwortet die vorgesehenen Anpassungen.