Medien
Überbrückungsfonds für Selbstständige – Erste Zahlungen ausgelöst
Der Regierungsrat hatte am Montagnachmittag einen Überbrückungsfonds mit 10 Millionen Franken für Selbstständigerwerbende beschlossen. Heute Nachmittag konnten die ersten Zahlungen ausgelöst werden.
Sonntagsverkauf abgesagt
Aufgrund der ausserordentlichen Lage und der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen beschliesst der Regierungsrat die Absage des saisonalen Sonntagsverkaufs vom 5. April 2020.
Notverordnung: Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden
Der Regierungsrat beschliesst eine Verordnung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)
Pensionskasse Kanton Solothurn – zeitgemäss, attraktiv und modern
Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von den Vernehmlassungsergebnissen zur Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn. Er hält weitgehend an den vorgesehenen Änderungen fest und hat dem Finanzdepartement den Auftrag erteilt, die entsprechende Vorlage zu Handen des Kantonsrates vorzubereiten.
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich
Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bund mit einer Gesetzesänderung für grössere Rechtssicherheit bei Verständigungsverfahren im Doppelbesteuerungsrecht sorgt.
Vernehmlassung zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)
Der Bundesrat schlägt zur Reform der beruflichen Vorsorge vier Massnahmen vor. Der Regierungsrat begrüsst die Vorschläge des Bundesrates.
Umsetzung verschiedener Abkommen der Schweiz mit der EU und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten
Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagenen Bestimmungen zur Umsetzung verschiedener, mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossener Abkommen. Die Abkommen dienen der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten.
Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 24. März 2020
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. März 2020