Medien
Regierungsratssitzung vom 18. Januar 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Härtefallmassnahmen 2020/2021 neu für alle Branchen möglich
Der Regierungsrat hat weitere Härtefallmassnahmen beschlossen. Gestützt auf die Verlängerung der nationalen Rechtsgrundlagen können erneut Gesuche für Umsatzeinbussen aus den Jahren 2020/2021 eingereicht werden.
KANTONSRAT - JUKO Dreiervorschlag für einen Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin
Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Dreiervorschlag für die Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin für den Rest der Amtsperiode 2021 – 2025.
Regierungsrat begrüsst Verlängerung der Corona-Massnahmen
Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Verlängerung der bestehenden Corona-Massnahmen. Die rasche Verbreitung der Omikron-Variante und die Lage in den Spitälern erfordern es, die Massnahmen aufrecht zu erhalten.
KANTONSRAT - FIKO unterstützt den Gegenvorschlag zur Initiative «Jetz si mir draa»
Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Initiative «Jetz si mir draa» sieht eine signifikante Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen um 64 Mio. Franken vor. Die Finanzkommission unterstützt diesen Vorschlag grossmehrheitlich.
Schutzmassnahmen an den Volksschulen werden weiter ausgebaut
Die Omikron-Welle führt auch bei Primarschulkindern zu hohen Fallzahlen. Zur Sicherstellung des Schulbetriebs und zum Schutz der Schulkinder sowie der Lehrpersonen verstärkt der Kanton Solothurn seine Schutzmassnahmen deutlich. Unter anderem gilt die Maskenpflicht neu auch für Erst- und Zweitklässler. Ausserdem wird ein Testobligatorium eingeführt. Dafür kann auf Quarantänemassnahmen grösstenteils verzichtet werden.
Regierungsrat begrüsst weitere Schritte der Solarförderung
Künftig sollen Solaranlagen sowohl innerhalb wie auch ausserhalb der Bauzone gezielt gefördert werden. Dies sieht eine Anpassung der eidgenössischen Raumplanungsverordnung vor. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung des Bundes.
Regierungsratssitzung vom 11. Januar 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung