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Regierung stützt Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit
Der Bundesrat möchte die Verkehrssicherheit stärken. Dazu ist eine Teilrevision der Signalisationsverordnung und der Verkehrszulassungsverordnung nötig. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen und Massnahmen.
Stromnetze: Regierungsrat warnt vor negativen Anreizen
Der Bund will die Verzinsung für Investitionen in Stromnetze und erneuerbare Produktionsanlagen für ausserordentliche Zinslagen verbessern. Dazu soll eine neue Berechnungsmethode eingeführt werden. Der Regierungsrat warnt vor einer unnötigen Verschlechterung der Rahmenbedingungen und lehnt die Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Stromnetze: Regierungsrat unterstützt den «Netzexpress»
Der Bund will die Bewilligungsverfahren für den Aus- und Umbau der Stromnetze beschleunigen. Der Regierungsrat befürwortet die geplanten Massnahmen, welche sowohl den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen als auch die Instandhaltung bestehender Anlagen erleichtern.
Regierungsratssitzung vom 24. September 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. September 2024
Gebäudeversicherung: Stimmbevölkerung befürwortet neues Gesetz
Im Kanton Solothurn kann 2025 ein neues, anwendungsfreundliches Gebäudeversicherungsgesetz in Kraft gesetzt werden. Die Stimmberechtigten haben der nötigen Änderung der Kantonsverfassung zugestimmt. Der Regierungsrat nimmt das Resultat erfreut zur Kenntnis.
Regierungsrat wählt künftig Staatsschreiberin oder Staatsschreiber
Im Kanton Solothurn wird die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber künftig vom Regierungsrat gewählt. Die Stimmberechtigten haben sich für die nötige Änderung der Kantonsverfassung ausgesprochen. Der Regierungsrat nimmt das Resultat erfreut zur Kenntnis.
Ersatz Trimbacherbrücke: Siegerprojekt des Wettbewerbs steht fest
Die Trimbacherbrücke, die Olten und Trimbach verbindet, wird 2028 erneuert. Im Rahmen eines Projektwettbewerbs setzte sich das Siegerprojekt «sepia» durch. Anstatt die über 110 Jahre alte Brücke abzureissen, sieht das Projekt deren Erhalt vor – eine nachhaltige, ressourcenschonende sowie kosten- und zeitsparende Lösung.
Japankäfer bei Gunzgen gefunden – Bekämpfung ist eingeleitet
In der Nähe der Autobahnraststätte Gunzgen wurden dank ständiger Überwachungsmassnahmen fünf Japankäfer entdeckt. Der Kanton Solothurn hat bereits erste Massnahmen zur Tilgung in die Wege geleitet. Die betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer wurden am Donnerstagabend über das Vorgehen informiert.