Medien
Umsetzung der Initiative «für eine starke Pflege»
In den nächsten acht Jahren soll in die Ausbildung von Pflegefachpersonen im Kanton Solothurn investiert werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat die Vorlage zur Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative gemeinsam mit der Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) beraten.
Kantonales Steueramt: Digitales Angebot stösst auf breite Zustimmung
Rund 4’200 steuerpflichtige Personen haben an der Kundenumfrage des kantonalen Steueramtes teilgenommen. Die Auswertung liefert wertvolle Einblicke in die Nutzung und Wahrnehmung der digitalen Steuerdienstleistungen.
Konstantes Bevölkerungswachstum im Kanton Solothurn
Die Zahl der Menschen, die im Kanton Solothurn leben, hat letztes Jahr erneut zugenommen. Die ständige Wohnbevölkerung lag Ende 2023 bei insgesamt 288'836 Menschen. Dies entspricht erneut einem Wachstum von 1,0 Prozent.
Kanton unterstützt gemeinnützige Projekte mit Bettagsfranken
Der Kanton Solothurn unterstützt auch dieses Jahr lokale und regionale gemeinnützige Projekte mit Beiträgen aus dem Bettagsfranken. Trägerschaften und Privatpersonen mit Sitz im Kanton Solothurn können sich bis zum 15. September 2024 um Beiträge bewerben.
Epidemiengesetz: Regierungsrat unterstützt Vorschläge des Bundes
Der Bund will auf der Basis der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie das Epidemiengesetz anpassen. Der Regierungsrat unterstützt die Vorschläge, insbesondere die Massnahmen zur Stärkung der Gesamtführung durch den Bund und die präzisere Regelung der Finanzierung von Tests, Impfungen und wichtigen medizinischen Gütern.
Regierungsrat befürwortet bessere Versicherungsdeckung bei Erdbeben
Im Falle eines Erdbebens soll eine Eventualverpflichtung zum Tragen kommen, an der sich alle Liegenschaftseigentümerinnen und –eigentümer beteiligen. Der Regierungsrat unterstützt den Beschlussesentwurf des Bundes, erwartet aber Korrekturen in Sachen kantonaler Aufgabenhoheit und beim Umgang mit Härtefällen.
Regierungsratssitzung vom 18. März 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 18. März 2024
Stärkere Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung
Die Justizkommission des Solothurner Kantonsrats unterstützt die Idee, dass der Regierungsrat in einem Strategiepapier aufzeigen soll, wie er Menschenhandel und Arbeitsausbeutung stärker bekämpfen will. Sie hat zudem Aufträge zum Thema Sprachkompetenz für die Einbürgerung und Öffentlichkeit von Regierungsratsbeschlüssen behandelt.