Medien
Kanton Solothurn erweitert sein digitales Serviceangebot
Der Kanton Solothurn lanciert aktuell eine Vielzahl neuer digitaler Services. Das Angebot auf my.so.ch wird deutlich erweitert und macht so die Verwaltung effizienter und kundenfreundlicher.
Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Solothurner Spitäler AG
Der Regierungsrat hat den Expertenbericht zur Situation der Solothurner Spitäler AG (soH) zur Kenntnis genommen. Er hat dem Verwaltungsrat der soH sowie den zuständigen kantonalen Stellen konkrete Aufträge erteilt. Damit sollen die nachhaltige Finanzierung der soH und die langfristige medizinische Versorgung sichergestellt werden.
«Pelz-Initiative»: Zustimmung zum indirekten Gegenvorschlag
Mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes (indirekter Gegenvorschlag) will der Bund wichtige Anliegen der sogenannten «Pelz-Initiative» aufnehmen, ohne internationales Handelsrecht zu verletzen. Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen Gesetzesänderung zu.
Regierungsratssitzung vom 18. November 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2024
Notfalltreffpunkte: Zivilschutz Grenchen übt und testet für den Ernstfall
Am Donnerstag nimmt die Regionale Zivilschutzorganisation Grenchen für eine Übung ihre acht Notfalltreffpunkte in Betrieb. Damit sollen die Sammel- und Informationsstandorte für die Bevölkerung auf ihre Tauglichkeit in einem allfälligen Ernstfall geprüft werden.
Weitere Abklärungen zur Solothurner Spitäler AG
Die Solothurner Spitäler AG hat bei der Auflösung von Arbeitsverhältnissen die Handlungsspielräume korrekt genutzt. Bei der Ausrichtung von Funktionszulagen besteht hingegen Klärungsbedarf. Zu diesem Schluss kommt ein unabhängiger Expertenbericht. Der Regierungsrat hat heute den Auftrag zu vertieften Abklärungen und für ein neues Aufsichtskonzept erteilt.
Schwerverkehrsabgabe: Tiefere Entschädigung für die Kantone
Das bisherige System zur Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe muss ersetzt werden. Die Kantone werden dadurch von bisherigen Vollzugsaufgaben entlastet. Deshalb sollen sie künftig vom Bund tiefere Entschädigungszahlungen erhalten. Der Regierungsrat nimmt die Pläne des Bundes zur Kenntnis.
Kein Teuerungsausgleich auf den Löhnen für 2025
Das Staatspersonal, die Lehrerschaft der kantonalen Schulen und der Volksschulen sowie die Mitarbeitenden der Solothurner Spitäler AG müssen nächstes Jahr auf eine Lohnerhöhung in Form eines Teuerungsausgleichs verzichten. Dies hat der Regierungsrat im Rahmen des Massnahmenplanes entschieden.