Medien
Kanton Solothurn schränkt direkten Bürgerkontakt ein
Die Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus hat zur Folge, dass auch die Tätigkeit der kantonalen Verwaltung teilweise eingeschränkt oder unterbrochen wird.
Zustimmung zu den Änderungen der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz
Der Bund strebt mit Präzisierungen und formellen Anpassungen eine Vereinfachung der Anwendung des Arbeitsgesetzes für Betriebe und Vollzugsorgane an. Der Regierungsrat unterstützt die geplante Revision.
Revision der Verordnungen des Fernmeldegesetzes
Der Bund revidiert die Verordnungen zum Fernmeldegesetz. Es sollen darin unter anderem Bestimmungen formuliert werden, die den technologischen Wandel und die Dynamik auf dem Markt möglichst lange abzubilden vermögen. Der Regierungsrat nimmt diese zustimmend zur Kenntnis, verweist jedoch auf die zusätzlichen Forderungen der Blaulichtorganisationen.
Änderung Gesetz über den Justizvollzug: Grossmehrheitlich positive Vernehmlassungsantworten
Der Regierungsrat hat die positiven Rückmeldungen zur Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug zur Kenntnis genommen. Die Vorlage bezweckt die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit. Das Departement des Innern arbeitet jetzt Botschaft und Entwurf aus.
Regierung und Kantonsrat – Solothurner wählen am 7. März 2021
Die Gesamterneuerungswahlen für den Kantons- und Regierungsrat finden am 7. März 2021 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Regierungsrat wird am 25. April 2021 durchgeführt.
Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 16. März 2020
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. März 2020
Einschneidende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung
Der Regierungsrat begrüsst die Massnahmen, welche der Bund heute beschlossen hat. Auch ihm ist es ein zentrales Anliegen, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und die Gesundheit der Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen. Der Kanton Solothurn trägt die Massnahmen selbstverständlich mit.
Kindertagesstätten, Horte und Spielgruppen müssen den regulären Betrieb einstellen
Zum Schutze vor einer zu raschen Verbreitung des Coronavirus hat das Department des Innern entschieden, dass Kindertagesstätten und Horte nur noch ein Notangebot aufrechterhalten sollen. Der Betrieb von Spielgruppen wird eingestellt.