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Regierungsrat lehnt 1:85 Initiative ab
Eine kantonale Vollzeitstelle auf 85 Einwohnerinnen und Einwohner, dies verlangt die 1:85 Initiative. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Er erachtet die Vorgabe als zu starr. Die Initiative fokussiert einzig auf den Personalbestand. Sie setzt sich nicht mit den damit verbundenen staatlichen Leistungen und Aufgaben, den politischen Prozessen und den möglichen Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger auseinander.
Elektronisches Patientendossier weiterentwickeln
Der Regierungsrat begrüsst die Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Umsetzung hat er aber grosse Vorbehalte. Unter anderem müssen die Benutzerfreundlichkeit und die Funktionalität des elektronischen Patientendossiers verbessert werden.
Vernehmlassung: Kantonales Jagdgesetz wird überarbeitet
Der Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision des Jagdgesetzes beschlossen und schickt die Vorlage bis Ende Dezember in die öffentliche Vernehmlassung.
Jugendschutz: Regierungsrat begrüsst Massnahmen im Online-Bereich
Der Bundesrat will den Schutz von Minderjährigen in den Bereichen Film und Videospiele stärken. Im Rahmen der Vernehmlassung begrüsst der Regierungsrat das Anliegen. Verbesserungsbedarf sieht er bei der Durchführung der Alterskontrollen. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung bei den Testkäufen lehnt er ab.
Energieforschung: Regierung begrüsst zusätzliche Bundesgelder
Der Bund will die bestehende Förderung der Energieforschung für die Jahre 2025 - 2036 mit zusätzlichen 135 Millionen Franken verstärken. Der Regierungsrat unterstützt den vorgeschlagenen Kredit. Begrüsst wird insbesondere die stärkere Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und der Klimaziele.
Stromreserven: Unterstützung neuer thermischer Kraftwerke
Der Bund will die bestehende Stromreserve mit neuen thermischen Kraftwerken ergänzen und so die Versorgungssicherheit weiter stärken. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen, bemängelt jedoch die fehlende Berücksichtigung einer Verbrauchsreserve.
Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV
Der Regierungsrat begrüsst die Anerkennung des betreuten Wohnens in den Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (EL zur AHV). Damit sollen Heimeintritte für betagte Menschen verzögert oder vermieden werden.
Vollzug der Tabakproduktegesetzgebung benötigt noch Anpassungen
Das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten wurde im Herbst 2021 vom eidgenössischen Parlament verabschiedet. Die zugehörige Verordnung soll nun unter anderem den Vollzug in den Kantonen und deren Kompetenzen regeln. Der Regierungsrat sieht diesbezüglich Verbesserungsbedarf.