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Der Regierungsrat ist mit den Vorschlägen zur Reduktion von unnötigem Motorenlärm teilweise einverstanden
Der Schutz der Bevölkerung vor Motorenlärm ist wichtig. Der Regierungsrat unterstützt deshalb hohe Bussen für Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker, die vorsätzlich unnötigen Lärm verursachen. Als nicht zielführend beurteilt er hingegen Administrativmassnahmen im Strassenverkehr zur Lärmbekämpfung.
Verkehrsanbindung Agglomeration Olten – Der Schlussbericht liegt vor
Kanton und Gemeinden haben zwei Szenarien der künftigen Verkehrserschliessung der westlichen Agglomeration Olten vertieft. Zentral ist dabei die Frage, ob die Entlastung Region Olten bis nach Hägendorf verlängert werden soll. Nun liegt der Schlussbericht vor.
Regierungsratssitzung vom 7. März 2023
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 7. März 2023
Anstellungsverhältnis mit neu gewähltem Kantonsarzt aufgelöst
Das Anstellungsverhältnis mit dem neu gewählten Solothurner Kantonsarzt wurde in gegenseitigem Einvernehmen vor dem Stellenantritt aufgelöst. Interimistisch übernimmt ab 1. Mai 2023 die heutige stellvertretende Kantonsärztin die Leitung des kantonsärztlichen Dienstes.
Kanton Solothurn sagt «Ja, aber» zur Finanzierungsvorlage für die SBB
Der Bundesrat will die SBB im Zuge der Covid-Krise mit einem Kapitalzuschuss in Milliardenhöhe unterstützen und den Fernverkehr in den nächsten Jahren mithilfe des Bahninfrastrukturfonds (BIF) entlasten. Die Solothurner Regierung ist nicht in allen Teilen mit der Finanzierungsvorlage einverstanden.
Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Der Regierungsrat unterstützt die Idee, die sogenannte "Heiratsstrafe" auf Bundesebene abzuschaffen. Die Umsetzung der Individualbesteuerung wäre aber mit unverhältnismässig hohen Kosten und Steuerausfällen verbunden. Der Regierungsrat lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form deshalb ab. Er ist überzeugt, dass die bestehenden Unterschiede mit einfacheren und bereits in zahlreichen Kantonen erprobten Massnahmen gemindert werden können.
Versorgung der Kinder- und Jugendpsychiatrie sicherstellen
Die eidgenössischen Räte sollen die notwendigen Schritte einleiten, um die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie schweizweit sicherzustellen. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat die Botschaft zu einer entsprechenden Standesinitiative.
Die Arbeitslosenquote blieb im Februar bei 2,1 Prozent
Im Februar 2023 sank die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 42 Personen auf 3’107 Personen. Die Arbeitslosenquote verharrte damit bei 2,1 Prozent. Die stabile Entwicklung wurde vom schönen Wetter begünstigt.