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KANTONSRAT - Finanzkommission behandelt erneut Anträge zum Steuergesetz
Die kantonsrätliche Finanzkommission unterstützt die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Sie befürwortet einen entsprechenden Auftrag der Fraktion SP/junge SP, allerdings mit abgeändertem Wortlaut
KANTONSRAT - März-Session des Kantonsrates findet statt
Die März-Session des Kantonsrates findet statt. Allerdings werden keine Besuchergruppen und Einzelpersonen auf den Zuschauerplätzen zugelassen. Dies aufgrund der besonderen Lage in der Schweiz wegen des neuen Coronavirus. Diesen Entscheid hat Kantonsratspräsident Daniel Urech nach Konsultation der Ratsleitung und Beratung durch den Solothurner Kantonsarzt Professor Lukas Fenner getroffen.
Veranstaltungsverbot: Kanton Solothurn begrüsst Untergrenze von 150 Personen
Der Bund unterstützt in seinen neusten Empfehlungen eine Untergrenze von 150 Personen an Veranstaltungen. Der Kanton Solothurn begrüsst diesen Schritt und übernimmt diese Untergrenze im Sinne einer gesamtschweizerisch möglichst einheitlichen Lösung.
900 Projekte mit Mitteln aus dem Lotterie- und Sportfonds gefördert
Der Kanton Solothurn unterstützte letztes Jahr genau 900 Projekte in den Bereichen Kultur, Sport, Umwelt und Soziales mit Geldern aus dem Lotterie- und dem Sportfonds. 14.2 Millionen Franken wurden dafür ausbezahlt.
Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 03. März 2020
Vierfache Gewinnausschüttung der Nationalbank im Frühling 2020
Die «Zusatzvereinbarung über die Nationalbankgewinnausschüt¬tung» bringt den Kantonen grössere Mehreinnahmen als erwartet. Der Regierungsrat nimmt davon erfreut Kenntnis. Sie erlauben es dem Kanton, das Eigenkapital weiter zu stärken. Gleichzeitig ist jedoch auch klar, dass man mit diesen ausserordentlichen Einnahmen nicht jedes Jahr rechnen darf.
Coronavirus: Veranstaltungsverbot und Hotline im Kanton Solothurn
Der Bundesrat hat sämtliche öffentlichen oder privaten Veranstaltungen, bei denen sich gleichzeitig mehr als 1000 Personen aufhalten, per sofort verboten. Der Kantonale Sonderstab Corona appelliert an die Eigenverantwortung von Veranstaltern und Besucherinnen und Besuchern und empfiehlt dringend, auch bei Veranstaltungen mit weniger Personen, eine restriktive Risikoabwägung vorzunehmen.
KANTONSRAT - Ja zu den rechtlichen Grundlagen für das Behördenportal
Die kantonsrätliche Justizkommission empfiehlt dem Kantonsrat, das Gesetz über das Behördenportal mit einigen Änderungen anzunehmen.