Medien
Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat ist mit der Vorlage grundsätzlich einverstanden. Gewisse Ausnahmeregelungen gehen ihm jedoch zu weit.
Klares Bekenntnis zur Förderung der Kreislaufwirtschaft
Mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes will die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz stärken. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Vorlage.
Anpassung an das EU-Tiergesundheitsrecht sichert den Tierverkehr
Mit der Revision der Tierseuchenverordnung wird die schweizerische Gesetzgebung an das neue Tiergesundheitsrecht der EU angepasst. Damit kann auch künftig der Tier- und Warenverkehr mit dem Ausland sichergestellt werden. Kritisch sieht der Regierungsrat verschärfte Mas-snahmen bei der Bekämpfung von Tierseuchen.
Regierungsratssitzung vom 24. Januar 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Sirenentest 2022: Damit im Ernstfall alles funktioniert
Wiederum finden am 2. Februar 2022 in der ganzen Schweiz die jährlichen Sirenentests statt. Im Kanton Solothurn steht die Funktionsbereitschaft der 172 Sirenen des Allgemeinen Alarms im Vordergrund.
KANTONSRAT - Der Kantonsrat tagt im Januar «extra muros» in Grenchen
Angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen hat das Kantonsratspräsidium in Absprache mit dem Gesundheitsamt entschieden, die bevorstehende Januar-Session des Kantonsrats im Tissot Velodrome in Grenchen abzuhalten.
Covid-19: Vorbereitet auf erhöhte Fallzahlen und Personalausfälle
Die Corona-Fallzahlen steigen rasch. Um die damit verbundenen Hospitalisationen und Personalausfälle im Spitalbereich bewältigen zu können, hat das Departement des Innern sämtliche Spitäler im Kanton Solothurn angewiesen, ausreichend Betten und Fachpersonal zur Verfügung zu stellen. Zudem wird ein möglicher Einsatz des Zivilschutzes in den Gesundheitseinrichtungen vorbereitet.
Amtsblatt soll elektronisch werden
Das Amtsblatt des Kantons Solothurn soll zukünftig im Internet erscheinen. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Publikationsgesetzes eröffnet. Mit der Teilrevision soll die Grundlage für den Primatwechsel weg vom Amtsblatt in gedruckter Form hin zum elektronischen Amtsblatt geschaffen werden.