Einbruchsdiebstähle und andere Seriendelikte werden meist von mobilen Tätergruppierungen über die Kantonsgrenzen hinweg begangen. Die wirksame Bekämpfung solcher Straftaten setzt eine enge Zusammenarbeit der betroffenen Kantone voraus. Eine Vereinbarung des Nordwestschweizer Polizei-Konkordats schafft die nötige Rechtsgrundlage, damit die Polizeikorps Datenbanken gemeinsam betreiben, Informationen austauschen und analysieren dürfen. Der Regierungsrat schlägt den Beitritt des Kantons Solothurn zu dieser Vereinbarung vor. Dies ermöglicht der Polizei Kanton Solothurn, bereits begangene Seriendelikte wirkungsvoller aufzuklären und geeignete Massnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten zu ergreifen.
Grosse Mehrheit begrüsst den Beitritt
Das Departement des Innern hat zur Vorlage ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Sämtliche Teilnehmende stimmen der Vorlage grundsätzlich zu. Die überwiegende Mehrheit begrüsst ausdrücklich den Beitritt des Kantons Solothurn zur «interkantonalen bzw. interbehördlichen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität». Aufgrund der Eingaben wurden gegenüber dem Entwurf einzelne Anpassungen vorgenommen. So ist in der Botschaft unter anderem ausführlicher dargelegt, weshalb die Vereinbarung als Rechtsgrundlage für den datenschutzkonformen Austausch von Analyseergebnissen erforderlich ist.
Von einem gemeinsamen Analysetool profitieren
Die Vereinbarung sieht keine bestimmte Datenbank vor, sondern schafft die Rechtsgrundlage, damit bestehende und künftige Applikationen genutzt werden können. Die Polizei Kanton Solothurn beabsichtigt, PICAR einzuführen, ein Analysesystem, welches bereits die Kantonspolizeien Aargau und Basel-Landschaft einsetzen. PICAR ist eine Datenbank im Bereich der Kriminalanalyse und insbesondere auf Vermögens- und Gewaltdelikte ausgerichtet. Auch die Kantonspolizei Basel-Stadt hat offiziell ihre Absicht erklärt, sich am gemeinsamen Betrieb von PICAR zu beteiligen. Der Beitritt zur Vereinbarung ist die notwendige Voraussetzung, damit die Polizei Kanton Solothurn ebenfalls an der Analyseplattform teilnehmen und von den Ermittlungsansätzen zur Bekämpfung der Serienkriminalität profitieren kann.