Die Einwohnergemeinde Dornach stand Mitte Mai noch ohne rechtskräftiges Budget für das laufende Jahr da. Zwei Mal hatten die Stimmberechtigten das Budget an der Urne abgelehnt. Ohne rechtskräftiges Budget darf eine Gemeinde keine neuen Ausgaben tätigen. Sie kann auch keine Fremdmittel aufnehmen. Die Gemeinde Dornach drohte handlungsunfähig zu werden. Der Regierungsrat ist deshalb eingeschritten. Er hat ein aufsichtsrechtliches Verfahren eröffnet, so wie dies im Gemeindegesetz in solchen Fällen vorgesehen ist.
Der Regierungsrat hat die Ausgangslage geprüft und den Gemeinderat anfangs Juni angehört. Heute nun hat er nach sorgfältiger Abwägung das Budget 2026 für die Einwohnergemeinde ersatzweise beschlossen. Mit folgenden Eckwerten:
Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen wird auf 92 Prozentpunkte erhöht. Dies sind vier Prozentpunkte mehr als bisher.
Gleichzeitig werden rund 60 Budgetpositionen gestrichen oder gekürzt. Dies ergibt Einsparungen von rund 458'000 Franken.
Mit dem vom Regierungsrat beschlossenen Budget kann für Ende 2026 eine ausgeglichene Rechnung erwartet werden. Der Regierungsrat ist zudem überzeugt, dass mit den jetzt vorgenommenen, zeitnahen Beschlüssen, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Dornach wiederhergestellt ist. Er erwartet, dass die Dornacherinnen und Dornacher zum Wohl ihrer Gemeinde alles unternehmen, damit sie das Budgets 2027 wieder eigenständig beschliessen können.