Hintergrund: Mit dem Globalbudget Öffentlicher Verkehr wird jeweils festgelegt, welche kantonalen Beiträge an den regionalen öffentlichen Verkehr, den Tarifverbund Nordwestschweiz sowie die Schülertransporte fliessen. Ziel ist es, ein leistungsfähiges, wirtschaftliches und in allen Regionen des Kantons zugängliches öV-Angebot sicherzustellen.
Nun hat die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) das Globalbudget für die Jahre 2027 und 2028 genehmigt und zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der öffentliche Verkehr weiterhin vor finanziellen und betrieblichen Herausforderungen steht. Gleichzeitig soll die Grunderschliessung im ganzen Kantonsgebiet gewährleistet bleiben. Für die Jahre 2027 und 2028 wird ein Verpflichtungskredit von rund 84,2 Millionen Franken beantragt. Der vorgesehene finanzielle Rahmen wird damit nicht vollständig ausgeschöpft.
Die Mehrheit der Kommission würdigt, dass das bestehende Angebot im Grundsatz stabil gehalten werden kann und der Verpflichtungskredit unter dem festgelegten Ausgabenrahmen liegt.
Volksauftrag «Entwicklungsstrategie Von Roll Areal Klus»
Die Kommission befasst sich zudem mit dem Volksauftrag «Entwicklungsstrategie Von Roll Areal Klus». Seit Schliessung der Von-Roll-Eisenwerke vor über 40 Jahren liegt das Industriegebiet in der Klus grösstenteils brach. Der Volksauftrag verlangt, dass der Regierungsrat den gegenwärtigen Zustand analysiert und Handlungsempfehlungen für die künftige Entwicklung ausarbeitet. Der Regierungsrat erachtet den Auftrag allerdings als nicht erheblich.
Die Kommission beantragt dem Kantonsrat jedoch, ihn mit geändertem Wortlaut erheblich zu erklären. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, in Absprache mit den Grundeigentümern, der Standortgemeinde, den zuständigen kantonalen Stellen sowie weiteren betroffenen Akteuren einen Runden Tisch einzuberufen. Ziel ist es, das weitere Vorgehen zu definieren, damit für das ehemalige Von-Roll-Areal eine Entwicklungsstrategie erarbeitet werden kann.
Das Parlament wird voraussichtlich in der Juni-Session über die beiden Vorlagen befinden.