Die Einwohnergemeinden sind dafür zuständig, dass der Bevölkerung Alters- und Pflegeheime, Spitexleistungen und Tagesstätten zur Verfügung stehen. Die Gemeinden tragen die nach Abzug der Krankenversicherungsbeiträge und der Patientenbeteiligung verbleibenden Restkosten. Gemäss kantonalem Sozialgesetz legt der Regierungsrat die entsprechenden Höchsttaxen jeweils nach Anhörung der Einwohnergemeinden und der Branchenorganisationen fest. Die Institutionen und Spitexorganisationen haben dazu dem Kanton vorgängig ihre Kostenrechnungen einzureichen.
Wie bereits im Vorjahr konnten sich die Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime (GSA) und der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) bei den Höchsttaxen für Pflegeheime nicht finden. Die vom Kanton initiierte Einigungsverhandlung blieb ohne Ergebnis. Der Kompromissvorschlag des Kantons, die Taxen gemäss der bestehenden Systematik gestützt auf die Kostenrechnungen 2025 zu berechnen, wurde von der GSA abgelehnt, der VSEG signalisierte Einverständnis mit dem Vorschlag.
Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat die Höchsttaxen 2027 für Pflegeheime unter Anwendung der bestehenden Regelung festgelegt. Damit wird der Kostenanstieg des Jahres 2025 (+3.1 Prozent in der Pflege, +1.7 Prozent in der Hotellerie/Betreuung) ausgeglichen.
Neu kann gemäss einem Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts im Einzelfall ein Überschreiten der Pensionshöchsttaxe gerechtfertigt sein. Voraussetzung sind konkret und substantiiert begründete Mehrkosten in der Betreuung bei nachgewiesener wirtschaftlicher Leistungserbringung.
Im Bereich der Spitex hat der Regierungsrat die Höchsttaxen für das Jahr 2027 bereits am 15. September 2026 festgelegt. Dies war möglich, weil sich der Spitex-Verband Kanton Solothurn und der VSEG einigen konnten.