Hintergrund: Der fraktionsübergreifende Auftrag des Kantonsrats «Mehr Transparenz bei der Finanzierung von kantonalen Abstimmungskampagnen» verlangt vom Regierungsrat, zu prüfen, wie die Transparenz bei der Finanzierung von kantonalen Abstimmungskampagnen gewährleistet werden kann. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen grundsätzlich und beantragt, dieses auch auf Wahlkampagnen auszuweiten. Konkret möchte er einen Gesetzesentwurf mit einem entsprechenden Umsetzungsvorschlag ausarbeiten. Dabei sei eine Regelung vorzusehen, die sich primär an der Bundesgesetzgebung orientiert und zugleich den kantonalen Gegebenheiten Rechnung trägt. Die Mehrheit der Justizkommission (JUKO) unterstützt den Wortlaut des regierungsrätlichen Antrags, lehnt jedoch die vorgesehene Ausweitung auf Wahlkampagnen ab, insbesondere weil sie aus ihrer Sicht wenig praktikabel erscheint.
Ja zu einfach verständlichen Wahl- und Abstimmungsunterlagen
Der kantonsrätliche Auftrag «Politik klar erklärt» (Laura Gantenbein, GRÜNE, Solothurn) fordert, dass möglichst alle Stimmberechtigten befähigt und motiviert werden, ihre politischen Rechte aktiv und selbstständig wahrnehmen zu können. Es soll ihnen ermöglicht werden, sich an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Dafür brauche es verständliche, zugängliche und politisch neutrale Informationen zu Verfahren und Vorlagen. Der Regierungsrat begrüsst diese Zielsetzung. Gleichzeitig ist er aber der Meinung, dass bereits heute laufend geprüft wird, wie Unterlagen zu Wahlen und Abstimmungen zugänglicher, verständlicher und benutzerfreundlicher gemacht werden können – soweit dies sinnvoll und umsetzbar ist. Diese Ansicht teilt eine grosse Mehrheit der JUKO. Sie ist deshalb dafür, dass der Auftrag zwar erheblich erklärt, aber gleichzeitig abgeschrieben wird, weil das Anliegen bereits laufend umgesetzt wird.