Der Regierungsrat und das Steueramt informierten die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) über sie Steuerstrategie 2030, über das geplante Vorgehen und die Massnahmen. Die Steuerstrategie 2030 sieht eine spürbare finanzielle Entlastung für die Solothurner Bevölkerung vor.
Der Kanton Solothurn liegt mit einer Einkommensbelastung von 132 Prozent im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt sehr hoch. Neu soll dieser Wert auf 96 Prozent sinken, im Vergleich zu den Nachbarkantonen sogar auf 84 Prozent. Damit werden die Familien und Fachkräfte im Kanton gestärkt. Der heutige steuerliche Wettbewerbsnachteil wird damit deutlich abgebaut. Die FIKO unterstützt die mutige Strategie im Grundsatz einstimmig. Diese sieht auch eine Anpassung des Katasterwertes vor - eine längst offene Pendenz, welche gleichzeitig in Angriff genommen wird. Dies erfolgt auch im Zusammenhang mit dem Wechsel der Wohneigentumsbesteuerung, das heisst der Abschaffung des Eigenmietwerts.
Die FIKO ist sich bewusst, dass es bei diesem wegweisenden Projekt um ein Gesamtpaket und um eine Investition für die Zukunft handelt. Die finanziellen Folgen sollen u.a. mit einer moderaten Anpassung der Vermögenssteuer (aktuell 75 Prozent vom Schweizer Durchschnitt) auf neu 86 Prozent abgefedert werden. Der Vorteil der tiefen Vermögensbesteuerung konnte in der Vergangenheit aufgrund der hohen Einkommenssteuerbelastung nur partiell standortpolitisch genutzt werden.
Ja zu leistungsfähiger Verkehrsdrehscheibe Olten
Die Finanzkommission (FIKO) hat der Finanzierungsbeteiligung des Kantons Solothurn an der Verkehrsdrehscheibe Olten, dem Agglomerationsprojekt Neuer Bahnhofsplatz Olten zugestimmt. Das Projekt, über welches durchaus kontrovers diskutiert worden ist, löst eine Kostenbeteiligung von rund 28,5 Millionen Franken aus. Weiter beteiligen sich die SBB, der Bund sowie die Stadt Olten an diesem zukunftsweisenden Projekt.