Im Kanton Solothurn haben Delikte wie Einschleichdiebstähle, Fahrzeugdiebstähle, Sachbeschädigungen oder Hausfriedensbrüche in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Auswertungen der Kantonspolizei Solothurn zeigen, dass diese Delikte vor allem durch zwei Personengruppen begangen werden: Personen aus lokalen Suchtmittelszenen sowie Personen ohne legalen Aufenthalt in der Schweiz. Bei Letzteren handelt es sich um «Touristen» mit ausländischem Wohnsitz, welche zum Delinquieren in die Schweiz einreisen oder auch um Asylsuchende mit einem negativen Asylentscheid, welche sich trotzdem noch in der Schweiz aufhalten. Dabei handelt es sich oft um Personen, bei welchen ein Wegweisungsvollzug infolge teils langwieriger Identifikation zeitintensiv ist.
Um diese Situation zu verbessern, wird die Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) intensiviert. Zudem setzt der Kanton Solothurn Massnahmen auf kantonaler Ebene um. Diese betreffen die Strafverfolgung und den Strafvollzug, die ausländerrechtlichen Massnahmen der betroffenen Personen und die Asylunterbringung.
Verstärkte Koordination der involvierten Behörden
Ein kantonales Koordinationsgremium «Kleinkriminalität» hat im Laufe des letzten Jahres die Prozesse der Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft, der Jugendanwaltschaft, dem Migrationsamt und dem Amt für Justizvollzug optimiert. Ziel ist es, dass kleinkriminelle (Intensiv)Täter schnell inhaftiert werden können und dass es bei weggewiesenen und vollzugsfähigen Personen zu keinen Haftunterbrüchen oder -entlassungen bis zur Ausschaffung kommt.
In seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat beschlossen, dieses Koordinationsgremium definitiv einzuführen. Neben der laufenden Bearbeitung der Einzelfälle überprüft es regelmässig die Wirksamkeit der Zusammenarbeit, optimiert laufend die Massnahmen und überwacht die weitere Entwicklung der Kleinkriminalität im Kanton Solothurn. Es gewährleistet auch die weitere Zusammenarbeit und Koordination mit der Taskforce auf Bundesebene.
Anpassungen in der Asylunterbringung
In den grösseren regionalen Asylzentren des Kantons wird seit April 2024 ein Sicherheitsdienst eingesetzt. Dieser unterstützt das Betreuungspersonal bei den Anwesenheitskontrollen und bei der Durchsetzung der Hausordnung und bei Zimmerkontrollen. Die bewährte Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei wird mit zusätzlichen risikobasierten Kontrollen in den regionalen Asylzentren erweitert. Ausserdem werden die Betreuung und die Aufsicht in den Asylzentren intensiviert.
Diese Massnahmen erfolgen im Rahmen der Umsetzung eines kantonsrätlichen Auftrags der Fraktion FDP.Die Liberalen (AD 0025/2024).