Studien und Schätzungen zeigen, dass die Kosten für die administrativen Abläufe in der Schweiz in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Die zunehmende Regulierungsdichte belastet Unternehmen spürbar und schränkt deren Handlungsspielraum ein. Auch im Kanton Solothurn hat die administrative Belastung der Unternehmen zugenommen. So stellen neue gesetzliche Vorgaben und deren Vollzug, der oftmals neue Richtlinien, Verfahren oder Kontrollmechanismen hervorbringt, belastende Faktoren dar.
Der Regierungsrat hat nun zu zwei entsprechenden parlamentarischen Aufträgen Stellung genommen. Diese verlangen, bürokratische Hürden abzubauen und den Wirtschaftsstandort zu stärken: Die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Institutionen sowie für die Bevölkerung sollen sich so nachhaltig verbessern. Auch der Regierungsrat sieht Handlungsbedarf und würdigt die Stossrichtung der Vorstösse. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass Regulierung auf verschiedenen Ebenen zunimmt: beim Bund, im Kanton, in den Gemeinden sowie auch durch Organisationen der Arbeitswelt und der Sozialpartner.
Ziel ist es, administrative Prozesse künftig zu vereinfachen und die Standortattraktivität des Kantons Solothurn weiter zu stärken. Dabei setzt der Regierungsrat bewusst auf konkrete Massnahmen mit rascher Wirkung.
Bestehende Massnahmen konsequent weiterführen
Im ersten der beiden Vorstösse fordert die SVP vom Regierungsrat ein Massnahmenpaket. Mit diesem soll die Solothurner Wirtschaft belebt, entlastet und gestärkt werden. Ausdrücklich steht auch die weitergeführte Digitalisierung von Prozessen im Fokus. Der zweite, überparteiliche Vorstoss greift den Grundgedanken der SVP-Fraktion auf und schlägt unter anderem diese Instrumente vor:
ein Regulierungsinventar, das Gesetze und Verordnungen sowie untergesetzliche Vorgaben (Reglemente, Richtlinien, etc.) aufführt,
standardisierte Effizienzprüfung von Prozessen, mit denen die Zweckmässigkeit bestehender oder neuer Regelungen geprüft wird
und einen Abbauplan, um Abläufe zu vereinfachen.
Ein vollständiges Regulierungsinventar oder standardisierte Effizienzprüfung von Prozessen beurteilt der Regierungsrat zwar grundsätzlich als sinnvoll, aber auch als aufwändig. Statt neue Strukturen aufzubauen, erachtet er es als zielführender, bereits laufende Massnahmen konsequent weiterzuführen und auszubauen. Dies ermöglicht rascher sichtbare Ergebnisse.
Digitalisierung als Schwerpunkt
Ein besonderes Gewicht legt der Regierungsrat auf die Digitalisierung. In den vergangenen Jahren wurden bedeutende Fortschritte erzielt: Über die Plattform my.so.ch stehen Unternehmen zahlreiche digitale Dienstleistungen zur Verfügung. Mit dem Projekt «Serviceorientierte Website» wurde das Angebot an digitalen Verwaltungsleistungen stark ausgebaut. Künftig soll eine Roadmap festlegen, welche weiteren Dienstleistungen bevorzugt digitalisiert werden. Dabei werden die Wirtschaftsverbände aktiv einbezogen, um den grösstmöglichen Nutzen für Unternehmen sicherzustellen.
Standortförderung als Anlaufstelle für Unternehmen stärken
Auch bei Bewilligungsverfahren sieht der Regierungsrat Potenzial: Anträge sollen digital eingereicht werden können, Verfahrensschritte transparenter gemacht werden und Abläufe zwischen den Staatsebenen besser aufeinander abgestimmt werden. Im Weiteren verfolgt der Regierungsrat das Ziel, den Bereich Gebühren und Abgaben für Unternehmen möglichst einfach, transparent und verhältnismässig zu gestalten. Er ist sich bewusst, dass zusätzliche Gebühren sowohl finanzielle als auch administrative Belastungen für Unternehmen mit sich bringen können. Steuerpolitisch wurde 2020 mit der Senkung der Unternehmenssteuern bereits ein wichtiger Schritt zur Entlastung umgesetzt.
Zusätzlich zieht der Regierungsrat strukturelle Verbesserungen in Betracht: Die Fachstelle Standortförderung steht Unternehmen bereits heute als Anlauf-, Informations- und Koordinationsstelle zur Verfügung. Der Regierungsrat prüft, ob die Fachstelle Unternehmen künftig auch im Bereich administrativer Entlastung begleiten könnte.
Ja zu den Aufträgen, aber mit pragmatischem Ansatz
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, beide Vorstösse mit geändertem Wortlaut erheblich zu erklären. Er verfolgt damit einen pragmatischen Ansatz: Die administrative Belastung soll dort reduziert werden, wo dies wirksam und umsetzbar ist – ohne dabei die Rechtssicherheit oder die Qualität staatlicher Leistungen zu gefährden. Ziel ist ein gestärkter, wettbewerbsfähiger, effizienter und wirtschaftsfreundlicher Kanton Solothurn.