Im Kanton Solothurn sollen nächstes Jahr mehr als 173 Millionen Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung stehen. Vom Bund kommen rund 96,5 Millionen, der Regierungsrat will 77,2 Millionen vom Kanton beisteuern. Das entspricht den gesetzlich vorgesehenen 80 Prozent des Bundesanteils. Da mittlerweile rund drei Viertel der Prämienbeiträge an Beziehende von Ergänzungsleistungen EL- und Sozialhilfe fliessen, bleibt immer weniger für die individuelle Prämienverbilligung der einkommensschwachen Haushalte übrig. Die SOGEKO stimmt dem Vorschlag des Regierungsrates zu.
SP/Junge SP-Antrag für zusätzliche Mittel scheitert knapp
Die SOGEKO diskutierte die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Prämienverbilligungsleistungen eingehend. Die Kommissionsmitglieder der SP/Junge SP stellten den Antrag, den gesetzlichen Kantonsbeitrag von 80 Prozent des Bundesbeitrags auf 90 Prozent aufzustocken. Die Kommission lehnte diesen Antrag jedoch mit 6 zu 4 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, ab.