Strukturkriminalität zeigt sich in verschiedenen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie ist kein abstraktes Phänomen mehr. Der Begriff Strukturkriminalität umfasst organisierte und systematische Gesetzesverstösse in folgenden Bereichen:
Menschenhandel
Betäubungsmittelhandel
Förderung der Prostitution
Schwarzarbeit
Betrugsdelikte
Konkursdelikte
Geldwäscherei
Der Regierungsrat hat die Problematik erkannt und die Bekämpfung der Strukturkriminalität als übergeordneter Schwerpunkt im Legislaturplan 2025 bis 2029 aufgenommen.
Entsprechend wurden zwischen Januar und Juni 2026 insgesamt 22 umfangreiche Verbundskontrollen durchgeführt. Ziel dieser Einsätze ist die Bekämpfung von illegalen Tätigkeiten und Missständen. Dabei wurden insgesamt 60 Betriebe folgender Branchen überprüft:
Restaurants- und Imbissbetriebe
Bar und Clubs
Barbershops
Garagenbetriebe
Hotelbetriebe
Kioske
Vereinslokale
Gold- und Wertsachenverkaufsbetriebe
Massagebetriebe
Rotlichtmilieu
Nagelstudios
Reinigungsfirmen
Betriebe der Dönerfleischproduktion
Anlässlich der Kontrollen wurden 229 Personen kontrolliert. Die Kontrollen führten zu verschiedenen Feststellungen und Massnahmen:
7 Widerhandlungen gegen das Meldeverfahren
3 Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz
20 Strafanzeigen im Bereich des kantonalen Wirtschafts- und Arbeits-gesetzes, des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen und weiteren Gesetzen
9 Betriebsschliessungen durch das AWA und die LMK
1 nähere Identitätsprüfung
7 Fahndungstreffer bei Personen
23 Berichte an weitere Amtsstellen zur Überprüfung allgemeiner Abgaben
Des Weiteren wurden verschiedene Gegenstände und Waren sichergestellt:
2 Pokertische inkl. Zubehör
1 Geldspielautomat
1 Tonne Fleisch
ca. 160 Gramm Haschisch
ca. 10 Gramm Kokain
6 Fahrzeuge (E-Scooter)
Ausserdem wurden bei fünf Objekten Mängel im Bereich des Brandschutzes festgestellt.
Koordinierte Kontrollen erweisen sich als wirksam
Die koordinierten Verbundskontrollen werden jeweils in Zusammenarbeit kantonaler und eidgenössischer Behörden durchgeführt. Neben der seit 1. Januar 2026 neu geschaffenen Fachstelle Spezialgewerbe der Kantonspolizei Solothurn leisten insbesondere folgende Dienststellen einen Beitrag, um Strukturkriminalität wirkungsvoll und konsequent zu bekämpfen:
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Lebensmittelkontrolle Solothurn (LMK)
Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV)
Amt für Umwelt (AfU)
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)
Die Ergebnisse zeigen, dass Verbundskontrollen ein wirksames Instrument zur Aufdeckung von Gesetzesverstössen und zur Bekämpfung der Strukturkriminalität darstellen. Weitere Kontrollen sind in Planung.