Hintergrund: Der Bundesrat hat auf den 1. Februar 2025 das revidierte Jagdgesetz zusammen mit der Jagdverordnung des Bundes in Kraft gesetzt. In der Folge musste der Kanton Solothurn die geltende Jagdgesetzgebung an die neuen Bundesbestimmungen anpassen.
Das Amt für Wald, Jagd und Fischerei wurde bereits im November 2023 vom Kantonsrat beauftragt, die kantonale Jagdgesetzgebung parallel zur Revision der Jagdgesetzgebung des Bundes anzupassen. Im September 2024 beschloss der Kantonsrat die Teilrevision des kantonalen Jagdgesetzes.
Heute hat der Regierungsrat die teilrevidierte Jagdverordnung gutgeheissen. Gesetz und Verordnung sollen per 1. Februar 2027 in Kraft treten, vorbehalten bleibt das Vetorecht des Kantonsrats.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
Viele der am 1. Februar 2025 in Kraft gesetzten Änderungen der Jagdgesetzgebung des Bundes sind durch den Kanton direkt vollziehbar und bedürfen keiner rechtlichen Anpassung. Dies sind namentlich die Bestimmungen zum behördlichen Abschuss von Wildtieren geschützter Arten wie Wolf und Biber. Die kantonale Jagdgesetzgebung wurde diesbezüglich einzig mit der Möglichkeit zum Beizug Jagdberechtigter zu solchen Abschüssen ergänzt.
Diverse der bundesrechtlichen Änderungen betreffen die für die Jagd verbotenen Hilfsmittel, namentlich das Verbot von bleihaltiger Jagdmunition und die Zulassung von Schalldämpfern auf der Jagd.
Bei einigen Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen wird die kantonale Jagdverordnung ergänzt: Sicherstellung der Durchlässigkeit der Landschaft für Wildtiere, insbesondere in Wildtierkorridoren von überregionaler Bedeutung; Verhütung und Vergütung von Wildschaden durch Wildtiere geschützter Arten, wobei beim Biber neu auch die Verhütung von Schäden an Infrastrukturanlagen vorgesehen ist.
Weitere Anpassungen sind dort notwendig, wo das Bundesrecht den Kantonen einen direkten Auftrag erteilt: So muss der Kanton neu die Grundsätze der Nachhaltigkeit und des Tierschutzes bei der Jagd berücksichtigen. Dies ist namentlich bei der Jagdplanung, bei der Nachsuche verletzter Wildtiere oder der Nottötung verletzter Wildtiere nötig. Ebenso muss der Kanton das bundesrechtliche Nachtjagdverbot umsetzen, wobei er Ausnahmen vorsehen kann. Im Weiteren muss der Kanton fachkundige Personen bezeichnen bezüglich der Rehkitzrettung unter Einsatz von Drohnen.