Medienmitteilung

Personenfreizügigkeit und Zuwanderung - Ein kritisches Ja zu den Massnahmen der Missbrauchsbekämpfung

  • 23.09.2014

Solothurn, 23. September 2014 – Der Regierungsrat begrüsst in seiner

Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Migration die Stossrichtung

des Bundes, auf Ebene der Bundesgesetzgebung Missbrauch

bei den Sozialwerken im Rahmen der Zuwanderung entgegenzutreten.

Namentlich begrüsst er den Ausschluss bestimmter Personengruppen

vom Bezug von regulärer Sozialhilfe. Er fordert aber Präzisierungen.

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