Medienmitteilung

Referendumsschwellen und Finanzkompetenzen überprüfen

  • 16.01.2026

Die Finanzkommission des Kantonsrats unterstützt zwei Parlamentsvorstösse. Diese verlangen, dass die Schwellen für Finanzreferenden angeglichen und die Referendumsschwellen sowie die Finanzkompetenzen überprüft werden.

 

Die Fraktion GRÜNE hat im Kantonsrat zwei Aufträge eingereicht. Diese verlangen vom Regierungsrat, die Schwellen für Finanzreferenden anzugleichen und die Referendumsschwellen und Finanzkompetenzen zu überprüfen. Diesem Anliegen stimmt die Finanzkommission (FIKO) grossmehrheitlich zu. 

Die FIKO ist sich grossmehrheitlich einig, dass es an der Zeit ist, die geltenden Finanzkompetenzen und die Referendumsschwellen zu überprüfen. Spätestens seit dem Kauf der Liegenschaft an der Bielstrasse 3 in Solothurn stellt sich die Frage, inwiefern die derzeit geltenden Schwellenwerte für das fakultative und das obligatorische Referendum noch sachgerecht sind. 

Der Regierungsrat unterstützt die Prüfung. Dafür will er einen interkantonalen Vergleich machen und unter anderem auch Anpassungsoptionen wie beispielsweise die Teuerungsindexierung vorschlagen. Dies wird von der Finanzkommission sehr begrüsst. Es wurde aber auch gesagt, dass die Volksrechte nicht verschlechtert werden dürfen. 

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