Medienmitteilung

Regierungsratssitzung vom 13. September 2022

  • 13.09.2022

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung

beschlossen

  • Teilrevision der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz sowie der Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler
  • Totalrevision der Katasterschätzung; Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen (Beilage. Medienmitteilung)
  • Glückskette Schweiz: Beitrag von Fr. 50'000.-- aus dem Swisslos-Fonds an die Sammelaktion «Überschwemmungen in Pakistan»

Stellung bezogen

  • zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes – Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner (Beilage: Medienmitteilung und Vernehmlassungsschreiben)
  • zur Inkraftsetzung der Änderung der Strafprozessordnung

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