beschlossen
- Änderung der Vollzugsverordnung zum Gesundheitsgesetz (GesV) 2026; Umsetzung des Auftrags Anderegg; punktuelle Anpassungen
- Tarifverträge zwischen der Privatklinik Obach (Swiss Medical Network Hospitals SA) und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG beziehungsweise der CSS Kranken-Versicherung AG betreffend Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Behandlungen gemäss KVG ab 1. Januar 2026
- Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege; Taxen für das Jahr 2027; Festlegung der Höchsttaxen, der Patientenbeteiligung, des Taxzuschlags für die Ausbildungsverpflichtung und der Kürzung für Dienstleister ohne Grundversorgungsauftrag
Stellung bezogen
- zur Totalrevision von drei Verordnungen zum Kartellgesetz
- zur Erhöhung der Netzsicherheit und Schutz vor Cyberbedrohungen (Teilrevision der Verordnungen im Fernmeldebereich)
- zur Gesamtrevision des Konzepts für den Gütertransport
- zur parlamentarischen Initiative Caroni «Einen Pacs für die Schweiz»
- zur parlamentarischen Initiative Suter «Neuer Straftatbestand Cybermobbing»
als Notar patentiert
- Kemal Tasdemir, Solothurn