Medienmitteilung

Regierungsratssitzung vom 16. November 2026

  • 16.11.2026

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. November 2026

beschlossen

  • Nachtrag des Regierungsrates zum Voranschlag 2027
  • Kantonale Spezialangebote: Festlegung der Beiträge der Erziehungsberechtigten an die Verpflegungskosten für die Jahre 2027 bis 2031
  • Schülertransportkonzepte und Abgeltungen an die Schülertransportkosten von 50 Schulträgern für das Schuljahr 2026/2027
  • Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2027

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

  • Lockerung der Wählbarkeitsvoraussetzung Stimmrecht im Kanton Solothurn bei den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern kantonaler Gerichte: Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) und weiterer Erlasse
  • Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen: Änderung des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)

Stellung bezogen

  • zur Änderung der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST; SR 745.21) und zur Totalrevision der Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr (VüV-ÖV; SR 742.147.2)

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