beschlossen
- Nachtrag des Regierungsrates zum Voranschlag 2027
- Kantonale Spezialangebote: Festlegung der Beiträge der Erziehungsberechtigten an die Verpflegungskosten für die Jahre 2027 bis 2031
- Schülertransportkonzepte und Abgeltungen an die Schülertransportkosten von 50 Schulträgern für das Schuljahr 2026/2027
- Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 28. Februar 2027
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Lockerung der Wählbarkeitsvoraussetzung Stimmrecht im Kanton Solothurn bei den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern kantonaler Gerichte: Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) und weiterer Erlasse
- Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen: Änderung des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)
Stellung bezogen
- zur Änderung der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST; SR 745.21) und zur Totalrevision der Verordnung über die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr (VüV-ÖV; SR 742.147.2)