beschlossen
- Festsetzung der Leistungen der Einwohnergemeinden an den öffentlichen Verkehr für das Abrechnungsjahr 2025
- Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft und Programm Biodiversität im Wald 2021 – 2032: Kenntnisnahme Zwischenbericht zum Umsetzungsstand Ende 2024 und Genehmigung Massnahmen
- Teilrevision der Verordnung über die Organisation und die Geschäftsführung der Staatsanwaltschaft
- Provisorischer Taxpunktwert TARDOC und ambulante Pauschalen zwischen der Solothurner Spitäler AG sowie der CSS Kranken-Versicherung AG, der Einkaufsgemeinschaft HSK AG und der santéservices ag ab 1. Januar 2026
zur Kenntnis genommen
- Budgetbericht 2026 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)
per 1. März 2026 in Kraft gesetzt
- Änderung des Gebührentarifs (GT): Umsetzung Massnahmenplan 2024 im Geschäftskreis des Bau- und Justizdepartements
Stellung bezogen
- zum Neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
- zur Genehmigung der Änderung zum Vertrag über die Energiecharta
- zur Parlamentarischen Initiative «Grundlagen für ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffen»