Medienmitteilung

Regierungsratssitzung vom 2. Juni 2026

  • 02.06.2026

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 2. Juni 2026

beschlossen

  • Totalrevision des Anhangs zur Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (RVOV): Aktualisierte Aufgabenzuteilungen
  • Tarifvertrag betreffend Taxpunktwert TARDOC und ambulante Pauschalen zwischen der Gesellschaft der Ärztinnen und Ärzte des Kantons Solothurn und der CSS Kranken-Versicherung AG ab 1. Januar 2026
  • Interkantonaler Polizeieinsatz (IKAPOL-Einsatz) vom 11. bis 18. Juni 2026 zugunsten der Kantone Genf, Waadt und Wallis zur Gewährung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Rahmen des G7-Gipfels 2026 in Évian-les-Bains (F)

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrats verabschiedet

  • Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Genehmigung des Berichts über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2025

Stellung bezogen

  • zur Parlamentarischen Initiative WBK-S «Urheberrechte. Für eine klare Rechteverwertung bei Konzerten»
  • zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
  • zur Parlamentarischen Initiative Rutz Gregor «Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit»

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