Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Durchführung des Darmkrebs-Früherkennungsprogramms im Kanton Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites (Beilage: Medienmitteilung)
beschlossen
- Abstimmungsbotschaften zur Volksabstimmung vom 12. März 2023:
- Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammen-schlüsse; Änderung des Gemeindegesetzes
- Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie für das Jahr 2021
- Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2022; 63. Änderung: Änderungen aufgrund des neuen Volkschulgesetzes; Neuer Inkraftsetzungszeitpunkt
- Elternbildung; Genehmigung Leistungsvereinbarung mit dem Verein kompass 2023 bis 2026 (Beilage: Medienmitteilung)
- Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 12. März 2023
- ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zu: Anpassungen bei den Amtsgerichten; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie weiterer Gesetze (Beilage: Medienmitteilung)
gewählt
- Regierungsrätin Brigit Wyss zur Frau Landammann für 2023
- Regierungsrat Peter Hodel zum Vize-Landammann für 2023