beschlossen
- Steuerlösung NEST: Erneuerung Rahmenvertrag und Beschluss freihändige Vergabe
- Weiterbildung der Lehrpersonen der Volksschule im Jahr 2027: Ausgabenbewilligung
- Bildungsraum Nordwestschweiz (BRNW): Fortführung der Zusammenarbeit 2027–2028
- Aufsichtsrechtliches Verfahren: Römisch-katholische Kirchgemeinde Büsserach; Erweiterung des Mandats des Sachwalters
- Priorisierung Planbarer Unterhalt 2027 - 2029 «Hochbau»
- Vereinbarung mit der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Zurverfügungstellung eines Untersuchungsbeamten oder einer Untersuchungsbeamtin im Bereich des illegalen Glückspiels: Auflösung des Vertrages per 31. Dezember 2026
- Ergänzungsleistungen für Familien (FamEL): Festlegung des effektiven jährlichen Beitragssatzes zur Finanzierung der FamEL durch die steuerpflichtigen juristischen Personen für das Jahr 2027
- Interkantonaler Polizeieinsatz (IKAPOL-Einsatz) in Lugano zugunsten des Kantons Tessin zur Gewährung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit an der Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 2. bis 3. Dezember 2026
- Anpassung Kostgeldtarife Administrativhaft Gefängnis Bässlergut: Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt
- Tarifvertrag zwischen der Privatklinik Obach (Swiss Medical Network Hospitals SA) und der santéservices ag betreffend Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Behandlungen gemäss KVG ab 1. Januar 2026
- Neufestsetzung der Betreuungskostenpauschale im Asylbereich ab 1. Januar 2027
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Aufhebung Stimmrechtsausschluss: Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) und des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR)
Stellung bezogen
- zur Änderung des Schweizerschulengesetzes
- zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) – Anpassung der Tarifkategorien bei der Unternehmensabgabe
zur Kenntnis genommen
- Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Halbjahresbericht 2026