Medienmitteilung

Regierungsratssitzung vom 23. April 2024

23.04.2024

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. April 2024

beschlossen

Programm «Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S»; Massnahmenplan «Wirtschaftliche Integration – Programm S» zur Erreichung einer Erwerbsquote von 40 Prozent und Mittelverwendung

ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile (Planungsausgleichsgesetz; PAG)

Überprüfung der Rechtslage sowie der Rechts- und Verwaltungspraxis mit Blick auf die präventive und repressive Bekämpfung von Menschenhandel, Geldwäscherei und damit in Zusammenhang stehenden Straftaten (strukturierte Kriminalität); Einsetzen einer Arbeitsgruppe und Erarbeitung eines Strategiepapiers

Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität; Kantonale Umsetzung der Vorgaben; Struktur und Eckpunkte (Teilprojekt1 GymSO 27)

Stellung bezogen

zur Änderung des Geoinformationsgesetzes – Leitungskataster Schweiz

zum Sachplan geologische Tiefenlager (SGT), Anhörung zur Streichung der Standortgebiete Jura Südfuss (JS), Südranden (SR) und Wellenberg (WLB) aus dem Ergebnisbericht zu Etappe 2 des SGT

zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) zur Umsetzung der Motionen 20.4738 Ettlin und 21.3599 WAK-N

zur Klimaschutz-Verordnung

als Notar vereidigt

Dimosthenis Stefanopulos, Solothurn

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