Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Umsetzung Digitalisierungstrategie «Impulsprogramm SO!Digital 2023 – 2025»; Bewilligung eines Verpflichtungskredits; Zusätzlicher Ressourcenaufbau und Änderung der Budgetstruktur
beschlossen
- Einheitsbezug: Genehmigung der Leistungsvereinbarungen der Pilotgemeinden und Anordnung des Einheitsbezuges per 1. Januar 2024
- Teuerungsanpassung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe, gültig ab 1. Januar 2023
- Pro Infirmis, Kantonale Geschäftsstelle Aargau-Solothurn; Abschluss einer Leistungsvereinbarung für die Jahre 2022 – 2025
- Totalrevision der Gesetzgebung über die Motorfahrzeugsteuer- und Schiffssteuern; Projektstart
Stellung bezogen
- zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Regazzi «Verzugszins-satz des Bundes, Anpassung an Marktzinsen»