beschlossen
- Zweite Etappe der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; SR 700): Weiteres Vorgehen zur Umsetzung
- Kantonaler Richtplan: Anpassung 2023 / Behandlung der Beschwerden
- Teilrevision der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz
- Tarifvertrag betreffend Taxpunktwert TARDOC und ambulante Pauschalen zwischen der Gesellschaft der Ärztinnen und Ärzte des Kantons Solothurn und der santéservices ag ab 1. Januar 2026
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Raumbedürfnisse des Heilpädagogischen Schulzentrums Olten: Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben zum Abschluss eines Mietvertrages im Usego-Areal Olten
Stellung bezogen
- zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2026
- zur Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE)
- zur interkantonalen Vereinbarung zur polizeilichen Informationshilfe mittels gemeinsamer Abfrageplattform «POLAP+»
- zur neuen nationalen Eurodac-Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts (Weiterentwicklung des Schengen-/Dublin-Besitzstands)