beschlossen
- Genehmigung des Gesamtverkehrskonzepts Olten-Gäu
- Gesamtrevision der Ortsplanung Subingen / Behandlung der Beschwerden
- Zuschlag Ausschreibung Elternbildung 2027 – 2031 und Ermächtigung zum Abschluss des Leistungsvertrags
- Beitrag aus dem Swisslos-Fonds an die Sammelaktion «Erdbeben in Venezuela» der Glückskette Schweiz
- Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 27. September 2026
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrats verabschiedet
- Teilrevision des Gesetzes über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Covid-19-Härtefallgesetz)
- Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2027
Stellung bezogen
- zur Requisitionsverordnung
- zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung) zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»
- zum Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit
- zu Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Januar 2027
- zur Stromreserveverordnung (SResV)
- zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG): Einheitliche Leistungserbringung für Vergewaltigungsopfer
- zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und Totalrevision der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Die nächste ordentliche Sitzung findet am 11. August 2026 statt