Medienmitteilung

Regierungsratssitzung vom 6. Dezember 2022

  • 06.12.2022

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung

beschlossen:

  • Konzept zur Reduktion von Wildtierunfällen im Kanton Solothurn
  • Programm R: Stabilisierung und Ressourcenaktivierung von Personen mit besonderen Bedürfnissen; Genehmigung Finanzierungsbeiträge Bund. (Beilage: Medienmitteilung)
  • Verwendung Bettagsfranken; Beitrag aus dem Swisslos-Fonds

Stellung bezogen:

  • zu 19.464 n Pa.Iv. Barrile. Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug
  • zur 19.415 n Pa.Iv. Arslan. Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben. Beilage: Vernehmlassungschreiben)

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