Im März 2022 hat der Bundesrat den Schutzstatus S aktiviert, um geflüchteten Personen aus der Ukraine rasch und unbürokratisch Schutz zu gewähren. Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz, also ab Anfang März 2027, werden die ersten schutzbedürftigen Personen eine an den Schutzstatus S gebundene Aufenthaltsbewilligung B erhalten. Das hat zur Folge, dass sie gleich hohe Sozialhilfeleistungen beziehen können wie die einheimische Bevölkerung. Mit der Anpassung der Asylverordnung 2 plant der Bundesrat, diese Gleichbehandlung aufzuheben. Gleichzeitig will er die rechtliche Grundlage schaffen, damit die Kantone die finanzielle Ausgestaltung der Sozialhilfe für schutzbedürftige Personen mit Aufenthaltsbewilligung selbst regeln können.
Von dieser Möglichkeit will der Regierungsrat Gebrauch machen. Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung sollen im Kanton Solothurn weiterhin reduzierte Sozialhilfeleistungen erhalten. Damit wären sie den Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen gleichgestellt. Hierfür soll das Sozialgesetz angepasst werden.
Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) und die Solothurner Sozialkonferenz (SoSoz) wurden zur geplanten Anpassung konsultiert. Sie unterstützen das Vorhaben des Regierungsrats. Damit die Änderung rechtzeitig per 1. März 2027 in Kraft treten kann, wird auf eine öffentliche Vernehmlassung verzichtet.